Überfällig: Kontrolle der Gerichte ab sofort!

Entscheiden Richter im Namen des Volkes? Diese Frage stellt sich immer wieder. Richter entscheiden im Namen des Volkes, so steht es jedenfalls über jedem Urteil. Die Entscheidungen der Richter werden wieder von Richtern kontrolliert, die erneut von sich behaupten, im Namen des Volkes entschieden zu haben.

Der Bürger bleibt bei diesem System außen vor, da ihm eine Mitsprache versagt wird, wer Richter sein darf und dieses Amt auch auf Dauer fortführen darf.

Dem von einem Urteil letzter Instanz Geschädigten ist der Weg der Anhörungsrüge offen, die von den Richtern beurteilt wird, die das belastende Urteil verfasst haben. In meiner 10-jährigen Praxis als Vorstand eines Verbraucherschutzvereins habe ich noch nie erlebt, dass ein Richter im Rahmen einer Anhörungsrüge zugegeben hätte, dass er das Gehör des Klägers oder Beklagten verletzt hätte, was ja bei der behaupteten Überlastung der Richter durchaus verständlich wäre.

Vergleichbar wäre das so, wenn ein Handwerker von sich behaupten würde, dass er noch nie zur Nachbesserung gezwungen war. Eine Anhörungsrüge bei einem Gericht ist reine Förmelei, bei dem das Ergebnis voraussehbar ist, nämlich dass alles in Ordnung beim Verfahren war. Die Erhebung der Anhörungsrüge ist aber Voraussetzung für eine Verfassungsbeschwerde.

Die Verfassungsbeschwerde geht wiederum an Richter. So wird verständlich, dass die meisten Beschwerden kurz nach der Einreichung abgelehnt werden und das Papier nicht wert sind, auf das man sie schrieb.

Deshalb ist es überfällig, dass auch die Arbeitsergebnisse der Richter in berechtigten Einzelfällen kontrolliert werden müssen. Am besten wäre eine neutrale Stelle, ein(e) Ombudsmann/frau und eine öffentliche Kontrolle - organisiert durch das Volk, in dessen Namen Recht gesprochen wird. Die Ombudsstelle steht uns in Deutschland nicht zur Verfügung, den Schweden schon.

Mit dieser neuen Internet-Plattform

Urteils-Check ... im Namen des Volkes

soll deshalb eine sachliche Diskussion über Urteile erfolgen - positiv, aber auch negativ, wenn es so erforderlich sein sollte. Ziel war dabei, eine neutrale und unabhängige Stelle zu schaffen, an die sich der Bürger wenden kann, wenn er glaubt, ihm sei durch ein Urteil Unrecht widerfahren.
Aber wenn ein Urteil positiv richtungsweisend von Richtern sein sollte, so sollen Urteil und Richter ebenso erwähnt werden - als Vorbild für andere Richter.

  • In diesem Sinne wünsche ich mir Kontaktaufnahmen von betroffenen Bürgern, die bereit sind, ihren Fall zu schildern und das zur Beurteilung erforderliche Urteil zum Check und zur eventuellen Veröffentlichung zu übersenden.
  • Sofern dabei Vertraulichkeit erwünscht wird, ist dies mitzuteilen.
  • Ansonsten wird um die Bekanntmachung dieser Internetplattform bei Bekannten und Verwandten gebeten.

Norbert Deul

Kontakt:
Urteils-Check c/o Hausgeld-Vergleich e.V., Gehrestalstr. 8, 91124 Pommelsbrunn
E-Mail: hausgeld-vergleich(at)t-online.de