Wie das Volk Richtern kündigen könnte

Herr Harald Baumer, damals Redakteur bei den Nürnberger Nachrichten, jetzt Korrespondent in Berlin, hat darüber eine hochinteressante Glosse in seinem Büchlein "Alles was Recht ist" verfasst. An diese wollen wir anknüpfen und zugleich Herrn Baumer für seinen herausragenden Vorschlag danken, wie sich der Bürger dagegen wehren sollte, dass es zu einer Floskel geworden ist, im Namen des Volkes zu urteilen.

Denn wer nicht damit einverstanden ist, dass ein Gericht ein umstrittenes Urteil im Namen des Volkes verkündet, dem man ja schließlich angehört, der sollte sich dagegen wehren. Diese Gegenwehr könnte z.B. in einem Schreiben an jenes Gericht erklärt werden, wozu man auch eine Unterschriftenliste organisieren könnte. Darin sollte dem jeweiligen Gericht die Kompetenz entzogen werden, im Namen des kompletten Volkes ein Urteil zu sprechen. Denn davon will man sich als Teil des Volkes durch Erklärung ausdrücklich distanzieren, also dem Richter kündigen - auf Grund der negativen Erfahrung.

Herr Baumer hatte nämlich aufgegriffen, was vorher eine Bürgerinitiative gefordert hatte. Nämlich den kollektiven Austritt aus dem deutschen Urteilsverkündungswesen. Dazu wurden Unterschriftslisten verteilt. Wer sich auf der Liste einträgt, der verbietet damit der Justiz bis auf weite¬res, Urteile „im Namen des Volkes" zu sprechen. Der Richter soll dann jedes Mal dazu sagen, wer nicht dazugehört.

Das könnte in der Praxis so aussehen: Hiermit ergeht das Urteil im Namen des Vol¬kes außer Petra Volkert, Ursula Gruber, Eduard Meyer... Im Fortgang werden etwa 2000 weitere Namen von Frauen und Männern genannt, die noch mit der Justiz beleidigt sind. Die Urteilsverkün¬dungen werden mehrere Tage in Anspruch nehmen. Richterinnen und Richter wer¬den so heiser sein, dass sie kaum noch ein Wort herausbringen und deshalb immer weniger umstrittene Urteile verkünden können. So wäre es gut.

Und schließlich wird es einfacher sein, nur diejenigen zu erwähnen, die überhaupt noch mit den Richtern einverstanden sind. Gerichtsurteile werden dann ausschlie߬lich im Namen des Richters, seiner Familie und seiner engsten Freunde gesprochen. Dann versteht man mache Urteile vielleicht auch besser.

Norbert Deul

Diese gute Idee, wie man sich gegen manche Richter wehren könnte,
können wir Ihnen mit freundlicher Genehmigung von
VSHW Verein zum Schutz der Haus- und Wohnungskäufer e.V.
anlässlich der neuen Internetseite www.urteils-check.de
bekanntgeben.