Fragen an unseren Bundesminister Heiko Maas

 “Wann erfüllen Sie Forderungen der Wohnungseigentümer
wie z.B. die Schaffung einer Verbraucher-Streitbeilegungsstelle und
die Abschaffung des § 62 Abs. 2 WEG?”

Machen Sie etwas gegen die schreiende Ungerechtigkeit, die Wohnungseigentümer durch die derzeitige Rechtsprechung und WEG-Gesetzgebung widerfährt, war eine der letzten Forderungen an den Bundesjustizminister. Heiko Maas wurde daran erinnert:

  • Unsere deutschen Richter sind jeglicher Kontrolle entzogen.
  • Eine Dienstaufsichtbeschwerde ist sinnlos, weil sie mit einem Formschreiben vom Gerichtspräsidenten abgewiesen wird. 
  • Für eine Anklage wegen Rechtsbeugung bestehen unüberbrückbare Hürden.
  • Einen Justizombudsmann wie in Schweden gibt es nicht.

Einem Teil der Mieter-Forderungen hat sich das Justizministerium mit der Schaffung der Mietpreisbremse und dem Bestellerprinzip bei den Maklergebühren angenommen. Die Abschaffung des § 555 BGB, des Mieterabzock- und Mietervertreiber-Paragrafen sollte folgen.
Jetzt aber sollte sich Bundesminister Heiko Maas und sein Ministerium den berechtigten Forderungen der Wohnungseigentümer widmen.
Die Inhaber von rund 9 Millionen Eigentumswohnungen wollen nicht weiter die Stiefkinder des Justizministeriums sein, so wie es in der Vergangenheit war.

Zum 1.7.2007 wurde den Inhabern der 9 Millionen Eigentumswohnungen ein höchst verbraucherunfreundliches Wohnungseigentümergesetz übergestülpt, ohne die Betroffenen dazu anzuhören. Mit diesem Gesetz gestalteten sich Kosten von Wohnungseigentümer-Gerichtsverfahren in die Richtung von Bestrafungsaktionen für den Einzeleigentümer, wenn dieser mit seinem Anwalt das Ausmaß der Auslegungsmöglichkeit des schwammigen Gesetzes  durch die Richter nicht erahnen konnte.

Die gesetzlich angeordnete Zivilprozessordnung ist für WEG-Verfahren, die überwiegend den Charakter von Nachbarschafts-Streitigkeiten haben, vollkommen ungeeignet. Solche Verfahren verhärten die Fronten, statt Lösungen zum Zusammenleben anzubieten. Statt dessen sind Schlichtungsstellen für Wohnungseigentümer zu schaffen.

Die EU-Richtlinie 2013/11/EU zur alternativen Streitbeilegung müssen auch auf Angelegenheiten der Wohnungseigentümer umfassen.

Wir erinnerten Heiko Maas und sein Ministerium an Lösungen zu unseren bisherigen Sachvorträgen und Forderungen:

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