Sollte der Bundestags-Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz in „Bundestags-Ausschuss für eingeschränktes Recht und Richterschutz“ umbenannt werden?

Es war ein zäher Kampf mit dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages zur Aufhebung des § 62 Abs. 2 WEG (Aufhebung der Nichtzulassungsbeschwerde), der ausschließlich dem Schutz der Richter am Bundesgerichtshof vor Arbeit diente. Erst der massive direkte Druck auf die
Parteien führte zur Aufhebung dieses seit 1.7.2007 bestehenden § 62 Abs. 2 WEG.

Die zweite Hürde für die Nichtzulassungsbeschwerde besteht mit einer Beschwer von mehr als 20.000,- €. Danach ist die Nichtzulassungsbeschwerde erst ab diesem Geldbetrag (Beschwer) nach § 26 Nummer 8 Satz 1 EGZPO möglich. Diese Wertgrenze wurde jetzt ebenfalls absolut intransparent für die betroffenen Bürger bis zum 30.6.2018 verlängert. Versteckt wurde diese Verlängerung im „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung“ für den Bürger (Bundesdrucksache 18/10470 vom 29.11.2016).

Begründet wurde die Verlängerung auch in diesem Falle damit, dass die Richter am Bundesgerichtshof vor nicht mehr tragbarer Arbeitsbelastung zu schützen sind.
Es geht also bei unseren Volksvertretern nicht um den Schutz des Verbrauchers vor fragwürdigen Urteilen, sondern um das Arbeitspensum von Richtern.

Auf die Idee, die Zahl der BGH-Richter zu erhöhen, sofern tatsächlich die Gefahr einer Überlastung vorhanden wäre, kam dieser Bundestags-Ausschuss nicht. Es bleibt also vorerst für Wohnungseigentümer bei den Instanzen Amts- und Landgericht, wenn die Wertgrenze des Verfahrens nicht 20.000,- € übersteigt. Bis zum 1.7.2007 bestand nämlich noch die Möglichkeit, unterschiedliche Urteile von Amts- und Landgericht in der dritten Instanz (Oberlandesgericht) überprüfen zu lassen. Dafür gab es die Hürde 20.000,- € nicht.

Wie wäre es, wenn dieser Ausschuss deshalb in

„Bundestags-Ausschuss für eingeschränktes Recht und Richterschutz“

umbenannt werden würde? Das könnte man zumindest den in dieser weiteren Verlängerungssache tätigen Berichterstattern Dr. Heribert Hirte, Dr. Karl-Heinz Brunner, Richard Pitterle und Katja Keul vorschlagen.

Postadresse bisher noch:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
im Deutschen. Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin.