Wenn der Richter schläft, ist das Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt!

Es ist schon länger her, da wurde vom BFH (Az.: IV B 108/09) eindeutig klargestellt, wann eine vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts vorliegt. Ein schlafender Richter ist demnach nicht vorschriftsmäßig – aus hiesiger Sicht aber manchmal entschuldbar.

Mit solch einem Fall hatte sich jedenfalls der BFH zu beschäftigen und war der Meinung:

„Ein Gericht ist nicht vorschriftmäßig besetzt, wenn ein Richter während der mündlichen Verhandlung schläft. Dass diese Voraussetzungen vorliegen, kann im Allgemeinen angenommen werden, wenn sichere Anzeichen für das Schlafen wie beispielsweise tiefes, hörbares und gleichmäßiges Atmen oder gar Schnarchen oder eindeutige Anzeigen von fehlender Orientierung gerügt werden. Ein Richter kann dem Vortrag während der mündlichen Verhandlung hingegen auch mit (vorübergehend) geschlossenen Augen und geneigtem Kopf folgen. Dass ein Richter die Augen bei zur Seite geneigtem Kopf geschlossen hält und teilnahmslos wirkt, reicht nicht zur Rüge aus.“

Gut jedenfalls, dass dies schon vor Jahren klar gestellt und uns zur Veröffentlichung aktuell zur Verfügung übergeben wurde.