Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zur Verantwortlichkeit der Richter:

„Nach Artikel 92 Grundgesetz (GG) ist die rechtsprechende Gewalt den Richtern anvertraut. Gemäß Artikel 97 Abs. 1 GG sind die Richter unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Die richterliche Unabhängigkeit steht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Gewaltenteilung. … Die Unabhängigkeit bedeutet nicht Freiheit von Verantwortlichkeit.
Der Richter kann auch für sein dienstliches Handeln zur Verantwortung gezogen werden.
Die Unabhängigkeit zieht dieser Verantwortlichkeit allerdings Grenzen.

Eine strafrechtliche Verantwortlichkeit für richterliche Entscheidungen kann sich aus § 339 des Strafgesetzbuches (StGB) ergeben. Dazu muss der Richter eine Rechtsbeugung zugunsten oder zum Nachteil einer Partei begangen haben. Eine Rechtsbeugung liegt vor, wenn eine Entscheidung ergeht, die objektiv im Widerspruch zu Recht und Gesetzt steht. Weitere Voraussetzung für die Strafbarkeit ist aber, dass der Richter dabei vorsätzlich gehandelt hat, d.h. er muss bewusst das Recht unrichtig angewendet habe.

Wegen Amtspflichtverletzung eines Richters besteht nach § 839 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) eine Schadenshaftung bei Erlass eines (unrichtigen) Urteils oder einer sonstigen einem Urteil gleichstehenden (fehlerhaften) Entscheidung nur, wenn die Amtspflichtverletzung in einer Straftat (Rechtsbeugung) liegt. Eine Haftung kommt ausnahmsweise auch in Betracht, wenn der Richter die Amtsausübung pflichtwidrig verweigert oder verzögert. Wenn es allerdings nicht um den Erlass eines Urteils oder einer einem Urteil gleichstehenden Entscheidung geht, wird für jede vorsätzliche und fahrlässige Amtspflichtverletzung gehaftet. Die Schadensersatzpflicht (Artikel 34 GG i.V. mit § 839 BGB), der unter bestimmten Voraussetzungen Rückgriff auf den betreffenden Richter nehmen kann.

Für ein Dienstvergehen kann ein Richter unbeschadet strafrechtlicher und zivilrechtlicher Folgen disziplinarrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.“

Umfrage deshalb:


Wer kennt Fälle, wo Richter wegen Rechtsbeugung oder Amtspflichtverletzung
zur Rechenschaft gezogen wurden?

Vertrauliche Mitteilung erbeten an:
Norbert Deul, Geherstalstraße 8, 91224 Pommelsbrunn, Tel.: 09154/1602