Anhörungsrüge als letzter Ausweg?

Wer ein Urteil einer letzten Instanz hinzunehmen hat, dem bleibt als dann noch zulässiges Rechtsmittel die Anhörungsrüge, wenn dafür die Voraussetzungen vorliegen könnten.
Auch wenn dieser noch mögliche Rechtsweg fast ausnahmelos mit einer Abweisung
des Gerichts endet (welches Gericht wird schon eingestehen, dass es eine Partei nicht ordnungsgemäß angehört hat), so eröffnet sich erst mit diesem Rechtsmittel die Beschwerde-Möglichkeit beim Bundesverfassungsgericht.

Dazu muss man wissen, dass die Anhörungsrüge nicht den Eintritt der formellen Rechtskraft des letztinstanzlichen Urteils hindert.

Eine Anhörungsrüge ist also nur dann statthaft, wenn ein anderes Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die gerichtliche Entscheidung nicht mehr vorhanden ist.
Die Nichtzulassungsbeschwerde (ab 20.000,- € Streitwert) gehört noch zum möglichen vorherigen Rechtsweg.

Ferner muss die Aussicht auf eine günstigere Entscheidung für den Antragsteller bestehen,
wenn das rechtliche Gehör gewährt worden wäre. Ein Gehörverstoß kann in der gerichtlichen Entscheidung dann liegen, wenn entscheidungserheblicher Vortrag (z.B. Beweisantrag eines Zeugenangebots) übergangen wurde.
Ein Gehörsverstoß liegt aber nicht dann vor, wenn sich die Rechtsmeinung des Gerichts eine andere als die eigene ist.

Die Rüge ist innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Kenntnisnahme der Verletzung zu erheben.

Der Zeitpunkt der Kenntniserlangung ist glaubhaft zu machen (§ 294 ZPO).
Bei Unbegründetheit wird die Ausgangsentscheidung aufrecht erhalten.
Liegt Unbegründetheit nicht vor, wird die gerichtliche Entscheidung aufgehoben.
Die Aufhebungsbefugnis umfasst nur den Umfang, wie dies zur Beseitigung des Gehörsverstoßes erforderlich ist (BGH vom 12.1.2005 – XII ZB 57/03).

Der eigene Anwalt muss das Rügeverfahren ohne zusätzliche Gebühren durchführen,
da es sich um eine Fortführung des anhängigen Verfahrens handelt.
Die Gerichtkosten betragen 50,- €.
Das eventuell angerufene Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verlangt vom  Beschwerdeführer, dass er im Instanzenweg alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten genutzt hat.

Verfahrensgrundrechte sind:
rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG),
Gebot des fairen Verfahrens (Art. 2 Abs. 1 GG i.V. m. Art. 20 Abs. 3 GG,
allgemeiner Justizgewährungsanspruch (Art. 2 Abs. 1 GG i.V. m. Art. 20 Abs. 3 GG),
gesetzlicher Richter (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG).

Die Chance, dass eine Beschwerde beim BVerfG Erfolg hat, sind jedoch extrem gering zu beurteilen.