Unbedingt kennen

Wichtige Paragrafen des Deutschen Richtergesetzes (DRiG),  die man unbedingt kennen sollte.

§ 4 Unvereinbare Aufgaben

(1)  Ein Richter darf Aufgaben der rechtsprechenden Gewalt und Aufgaben der gesetzgebenden oder der vollziehenden Gewalt nicht zugleich wahrnehmen.
(2) Außer Aufgaben der rechtsprechenden Gewalt darf ein Richter jedoch wahrnehmen
1.    Aufgaben der Gerichtsverwaltung,
2.    andere Aufgaben, die auf Grund eines Gesetzes Gerichten oder Richtern zugewiesen sind,
3.    Aufgaben der Forschung und Lehre an einer wissenschaftlichen Hochschule, öffentlichen Unterrichtsanstalt oder amtlichen Unterrichtseinrichtung,
4.    Prüfungsangelegenheiten,
5.    den Vorsitz in Einigungsstellen und entsprechenden unabhängigen Stellen im Sinne des § 104 Satz 2 des Bundespersonalvertretungsgesetzes.

§ 26 Dienstaufsicht

(1) Der Richter untersteht einer Dienstaufsicht nur, soweit nicht seine Unabhängigkeit beeinträchtigt wird.
(2) Die Dienstaufsicht umfasst vorbehaltlich des Absatzes 1 auch die Befugnis, die ordnungswidrige Art der Ausführung eines Amtsgeschäftes vorzuhalten und zu ordnungsgemäßer, unverzögerter Erledigung der Amtsgeschäfte zu ermahnen.
(3) Behauptet der Richter, dass eine Maßnahme der Dienstaufsicht seine Unabhängigkeit beeinträchtige, so entscheidet auf Antrag des Richters ein Gericht nach Maßgabe dieses Gesetzes.

§ 38 Richtereid

(1) Der Richter hat folgenden Eid in öffentlicher Sitzung eines Gerichts zu leisten:
„Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe.“
(2) Der Eid kann ohne die Worte „so wahr mir Gott helfe“ geleistet werden.
(3) Der Eid kann für Richter im Landesdienst eine Verpflichtung auf die Landesverfassung enthalten und statt vor einem Gericht in anderer Weise öffentlich geleistet werden.

§ 39 Wahrung der Unabhängigkeit

Der Richter hat sich innerhalb und außerhalb seines Amtes, auch bei politischer Betätigung, so zu verhalten, daß das Vertrauen in seine Unabhängigkeit nicht gefährdet wird.

Bundesverfassungsgericht 1 BvR 482/13, Beschluss vom 28.7.2014

Kritik an Richtern kann eine zulässige Meinungsäußerung darstellen

Mit dieser Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht einen Strafbefehl wegen Richterbeleidigung aufgehoben und dem Land Nordrhein-Westfalen auferlegt, dem Beschwerdeführer die Kosten für sein Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

Der Beschwerdeführer war wegen Beleidigung nach § 185 StGB verurteilt worden.
Er hatte an den Präsidenten des Landgerichts, an die gescholtene Richterin sowie das Justizministerium folgende Äußerungen übersandt:

Infolge der Hauptverhandlung wurde von der Richterin ..... ein skandalöses Fehlurteil gefällt.
Wenn schon erkannt ist, dass in Deutschland der Richter beliebig urteilen kann (.....)

Bis dahin kann man das Urteil als absichtlich oder unabsichtlich schlampig und arglistig ansehen.

Den Kern der richterlichen Tätigkeit verlassend protestiere ich folgend gegen das schäbige, rechtswidrige und eines Richters unwürdige Verhalten der Richterin .... und meine, sie müsse effizient bestraft werden um zu verhindern, dass diese Richterin nicht auf eine schiefe Bahn gerät. (....)

usw. usw.

Der verurteilte Beschwerdeführer hat sich bei seiner Verfassungsbeschwerde auf Art. 5 Abs. 1 GG und somit auf eine Verletzung seines Grundrechts auf freie Meinungsäußerung berufen.

Die Verfassungsbeschwerde war danach zulässig, weil das Bundesverfassungsgericht bereits die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen entschieden hatte. Die Verfassungsbeschwerde war danach zulässig und begründet.

Der Beschwerdeführer war in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit mit der Verurteilung nach
§ 185 StGB verletzt. Das Verfassungsgericht rügte dabei auch, dass nicht ausreichend gewürdigt worden war, dass sich die Dienstaufsichtsbeschwerde nur an einen beschränkten Kreis gerichtet und die Äußerungen im Rahmen eines Kampfes ums Recht getätigt wurden.


Die Entscheidung liegt im vollen Textumfang vor und kann gegen Erstattung von Kopieraufwand und Porto (5,- €) bestellt werden von:

Urteils-Check c/o Hausgeld-Vergleich e.V, Gehrestalstrae 8, 91124 Pommelsbrunn