Unbedingt kennen

Bundesverfassungsgericht 1 BvR 482/13, Beschluss vom 28.7.2014

Kritik an Richtern kann eine zulässige Meinungsäußerung darstellen

Mit dieser Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht einen Strafbefehl wegen Richterbeleidigung aufgehoben und dem Land Nordrhein-Westfalen auferlegt, dem Beschwerdeführer die Kosten für sein Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

Der Beschwerdeführer war wegen Beleidigung nach § 185 StGB verurteilt worden.
Er hatte an den Präsidenten des Landgerichts, an die gescholtene Richterin sowie das Justizministerium folgende Äußerungen übersandt:

Infolge der Hauptverhandlung wurde von der Richterin ..... ein skandalöses Fehlurteil gefällt.
Wenn schon erkannt ist, dass in Deutschland der Richter beliebig urteilen kann (.....)

Bis dahin kann man das Urteil als absichtlich oder unabsichtlich schlampig und arglistig ansehen.

Den Kern der richterlichen Tätigkeit verlassend protestiere ich folgend gegen das schäbige, rechtswidrige und eines Richters unwürdige Verhalten der Richterin .... und meine, sie müsse effizient bestraft werden um zu verhindern, dass diese Richterin nicht auf eine schiefe Bahn gerät. (....)

usw. usw.

Der verurteilte Beschwerdeführer hat sich bei seiner Verfassungsbeschwerde auf Art. 5 Abs. 1 GG und somit auf eine Verletzung seines Grundrechts auf freie Meinungsäußerung berufen.

Die Verfassungsbeschwerde war danach zulässig, weil das Bundesverfassungsgericht bereits die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen entschieden hatte. Die Verfassungsbeschwerde war danach zulässig und begründet.

Der Beschwerdeführer war in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit mit der Verurteilung nach
§ 185 StGB verletzt. Das Verfassungsgericht rügte dabei auch, dass nicht ausreichend gewürdigt worden war, dass sich die Dienstaufsichtsbeschwerde nur an einen beschränkten Kreis gerichtet und die Äußerungen im Rahmen eines Kampfes ums Recht getätigt wurden.


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