Täterschutz oder Opferschutz? Eine berechtige Frage an einige Gerichte?

Warum die Schutzgemeinschaft für Wohnungseigentümer und Mieter e.V. als Verein so erbittert für die Wiedereinführung einer 3. Gerichtsinstanz für uns Wohnungseigentümer kämpft, zeigt ein neuer Fall am Landgericht München I.
Gerade dieses Gericht zeigt wieder einmal, warum die Kontrolle von WEG-Landgerichten durch eine weitere Instanz unerlässlich erscheint.

Wir erinnern daran, dass dieses Münchner Landgericht bereits zum § 16 Abs. 6 WEG - basierend auf der Vorgabe des Landgerichtsvizepräsidenten Thomas Spielbauer - eine von anderen Gerichten abweichende Meinung zur Kostenbefreiung für den Eigentümer hatte. Nach Meinung von Spielbauer sollte nur der Eigentümer kostenbefreit werden können, der einer baulichen Veränderung gar nicht zustimmen muss. Jeder andere müsste solch einen Beschluss zur baulichen vor Gericht anfechten, wenn er kostenbefreit sein wolle.
Hierzu hat der BGH wenigstens Klarheit geschaffen. Danach ist endgültig derjenige kostenbefreit, der einer baulichen Veränderung nicht zustimmt und diese nicht nutzt. So bestimmt es nämlich dem Sinn nach das Gesetz. Es muss daran erinnert werden, dass dieses Landgericht auch der Meinung war, die Heizkostenverodnung sei nur dann in einer Wohnungseigentümergemeinschaft anzuwenden, wenn die Eigentümer die Anwendung vereinbart oder beschlossen hätten.
Ein richtiges Amtsgerichtsteil wurde wegen dieser Außenseiter-Meinung des Landgerichts München I für ungültig erklärt. Auch hier hat der BGH, leider für den deshalb geschädigten Eigentümer zu spät, Klarheit geschaffen. Danach ist die Heizkostenverordnung immer anzuwenden, auch ohne Beschluss der Eigentümer. So besagt es nämlich schon § 3 der HkVO.
Auch andere Urteile dieses Gerichts sind berechtigt kritisiert worden, wie z.B. die Verweigerung eines Außenauszugs für Behinderte, ein Streitwert von 263.563,- €  für einen Antrag eines Einzeleigentümers zur Verwalterablösung und dass bereits mehr als 20% Erfassung der von einer Heizanlage abgegebenen Wärme ausreichen, um korrekte Heizkostenabrechnungen zu erhalten.

Wegen einer neuen umstrittenen Entscheidung der 36. Kammer dieses Landgerichts I wurde deshalb an die daran beteiligten Richter appelliert, die Revision zuzulassen, weil es inhaltlich im Urteil nach unserer Meinung um eine Bestrafung des Opfers ging und nicht um die der Täter.

Aber lesen Sie selbst und teilen Sie uns Ihre Meinung mit, ob unsere Forderung richtig ist, dass solch ein Urteil durch eine weitere Instanz überprüfbar sein muss.


Hausgeld-Vergleich e.V, Gehrestalstraße 8, 91224 Pommelsbrunn

Frau Kuhmann
Vorsitzende Richterin am Landgericht München I - 36. Kammer
Frau Dr. Godulla
Richterin am Landgericht München I - 36. Kammer
Herrn Dr. Steiner
Richter am Landgericht München I - 36. Kammer
Prielmayerstraße 7

80335 München
                                                                                                                             28.2.2015

Öffentliche Diskussion Ihres Urteils vom 26.2.2015
“Täterschutz vor Opferschutz?” - Az.: 1 S 7727/14 WEG
Staufenbiel ./. übrige ET “Arnikastraße 6-10”

Sehr verehrte Frau Kuhmann und Dr. Godulla, sehr geehrter Herr Dr. Steiner,

der Unterzeichnende wurde von Münchner Mitgliedern unserer Schutzgemeinschaft gebeten, sich selbst einen eigenen Eindruck von der Verhandlungsführung der 36. Kammer am 26.2. zu verschaffen.

Danach kann ich aus jetziger eigener Anschauung den bisherigen Eindruck unserer Mitglieder bestätigen, dass sich Ihre Kammer auch aus meiner Sicht - zumindest im obigen Falle - für Täterschutz engagiert und nicht für das Opfer.

Opfer des obigen Falles dürfte wohl unstreitig der sein, der unverschuldet die Heizkosten derer mitzubezahlen hat, die kostenbefreit Heizenergie genießen können.

Täter des Falles sind aus Sicht des neutralen Betrachters wohl

  1. der Verwalter, der die Eigentümer nicht vor der Installation von elektronischen Messgeräten an einer  Einrohrheizung und der zu erwartenden Streitigkeiten gewarnt hat, nachdem die Verteilungsprobleme seit 2002 bekannt sind,
  2. der Teil der Eigentümer, die durch die neue Kombination keine bis nur geringe Verbrauchskosten zu zahlen hatten und aus eigennützigen Gründen einen gerechten Ausgleich -  wie er bis zum Jahre 2003 vorhanden war - mittels geeigneter Beschlüsse mit ihrer Mehrheit verhindert haben und
  3. der Fachanwalt der Beklagten, der mit seinem juristischen  Fachwissen einwandfreie und gerechte Urteile im Sinne von Treu und Glauben der früheren Amtsgerichtsrichterin Knoll-Künneth mit Ihrer Unterstützung und der der Spielbauer-Kammer zunichte machen konnte.

Ich darf Sie daran erinnern, was Dr. Steiner selbst zum  behandelten Streitthema äußerte und unterzeichnet hatte:

“Fest steht nur, dass die konkret erfolgte Erfassung nicht geeignet ist, um eine
gerechte Verteilung der Heizkosten zu erreichen.”
(siehe Az. 1 S 7657/10, Seite 5 oben)


Was ist also geschehen, dass sich die damalige Meinung um 180 Grad gewendet hat?
Hat das Opfer selbst sein Recht auf bestandskräftige Urteile der 1. Instanz bei Ihnen verloren? Was hat Ihren Meinungswandel bewirkt? Das ist die Frage.

Das von Ihren Entscheidungen mitbetroffene Volk, erbittet von Ihnen Antworten für Ihre massive finanzielle Schädigung des Mitbürgers Staufenbiel, der sich berechtigt gegen um fast 250% erhöhte Heizkosten wehrt. Ebenso erbitten Tausende anderer Betroffener in allen Städten Auskünfte, die es mit unterschiedlichsten Urteilen zu tun haben und deshalb auf eine
BGH-Entscheidung hoffen. Ihr Urteil ist ein Schlag gegen alle diese Opfer.

Erklären Sie uns, warum die maßgeblichen Argumente des Opfers Staufenbiel bei Ihnen unberücksichtigt blieben wie u.a.:

  • Ihre eigene Feststellung im Verfahren Az. 1 S 7657/10, Seite 5.
  • Dr. Jennißen: “Elektr. Heizkostenverteiler kaum geeignet für brauchbare Ergebnisse.”
  • DDIVaktuell: 50:50 plus VDI 2077 - Probleme bekannt seit 2002
  • SV Dittrich: “Abrechnungen neu zu erstellen, Verteilung nach qm Wohnfläche, dann wieder zu Verdunstern.”
  • AG Bonn 27 C 911/11 und 27 C 132/10: “Messgeräte ungeeignet, weil 50% nicht erfasst wurden.”
  • AG Heiz- und Wasserkostenverteilung e.V.: 50:50 und Plausibilität erforderlich
  • Statt 76 kWh je qm nach Energiepass bei Kläger 250 kWh!
  • Urteil LG Karlsruhe besagt: “Lücken durch Anwendung VDI 2077 schließen!”
  • MietRB 1/2015 (Basis AG Bayreuth und AG Emmendingen) sowie BR-Drucksache: “Wenn 20% nicht verbrauchergerecht erfasst werden, dann § 7 Abs. 1, Satz 3 HkVO!”  Danach wider-sprechen alle Staufenbiel-Abrechnungen dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers mit 55 - 60% unerfasster Wärme.
  • Die Meinung des gerichtlichen Gutachters Schmidt, der die Abrechnungen “Staufenbiel” für unzulässig beurteilte.
  • Mit VDI 2077 Konflikt lösbar (LG Dresden, Berlin-Lichtenberg)
  • Anwendung des LG Nürnberg/Fürth 12 O 4361/10: “Elektronische Verteiler sind an Einrohrheizung ungeeignet.”
  • LG Itzehoe: “Selbst bei 75% Erfassung noch keine korrekte Wärmemessung.”

Und lesen Sie die beigefügte Beurteilung von einem Fachanwalt zu Ihrem vorherigen Urteil
Az. 36 S 12255/12 WEG.

Irren ist nicht schlimm - nur die Aufrechterhaltung eines Unrechts.
Eröffnen Sie deshalb Ihrem Opfer die Revision beim BGH.

Mit freundlichen Grüßen und Dank

Norbert Deul - Vorstand                                                    MietRB zu Ihrem Rechtsempfinden


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oder Urteils-Check c/o Hausgeld-Vergleich e.V,
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