Behinderten-Außenaufzug aus keiner Sicht zu dulden!

Eine kleine Gruppe von Wohnungseigentümern möchte in einer größeren Wohnanlage einen behindertengerechten Außenaufzug errichten lassen. Es wird deshalb zur Beschlussfassung darüber und zur Genehmigung durch die übrigen Miteigentümer beantragt: “Die Eigentümergemeinschaft genehmigt den Eigentümern Gruber die Anbringung eines Außenaufzuges im Hofbereich des Hauses ... gemäß den vorgelegten Plänen und Bildern. Die Genehmigung erfolgt unter folgenden Auflagen: Alle Kosten der Maßnahme sind von den Antragstellern zu tragen ....“.
Der Beschlussantrag wird mit Mehrheit abgelehnt. Die Antragsteller erhoffen sich vom WEG-Gericht in München Hilfe in der Form, dass es die übrigen Eigentümer verpflichtet, der Errichtung eines behindertengerechten Außenaufzugs zuzustimmen.

Das Amtsgericht München:

Die Klage ist unbegründet, da die Kläger gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Zustimmung zu der Errichtung eines Außenaufzuges im Hofbereich des Anwesens haben. Die Errichtung des Außenaufzuges stellt eine bauliche Veränderung im Sinne von § 22 Abs. 1 WEG dar.
Eine bauliche Veränderung kann gemäß § 22 Abs. 1 WEG nur verlangt werden, wenn jeder Wohnungseigentümer zustimmt, dessen Rechte durch die Maßnahme über das in
§ 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß beeinträchtigt werden.

Das Gericht hat im Einzelfall eine Abwägung der beiderseitig grundrechtlich geschützten Interesse vorzunehmen. Dabei ist das Interesse der Kläger, ihre Wohnungen behindertengerecht nutzen zu können, von Artikel 3 GG (Grundgesetzt) geschützt. Einem Behinderten darf der barrierefreie Zugang zu seiner Wohnung nicht vorenthalten oder unzumutbar erschwert werden.
Dem Interesse der Kläger steht das ebenfalls grundrechtlich geschützte Interesse der übrigen Eigentümer am Schutz ihres Eigentums gegenüber. Unerheblich wird die Beeinträchtigung der übrigen Eigentümer nicht mehr anzusehen sein, wenn mit der barrierefreien Gestaltung erhebliche Wertminderungen der Anlage oder einzelner Eigentumseinheiten einhergehen.

Diese Wertminderung sah das Gericht in einem erhöhten Rangierbedarf bei der Zufahrt zu einigen
wenigen Garagen im Hof. Zusätzliches Rangieren im Hofbereich würde zusätzlich Lärm und zusätzlich Abgase entstehen lassen. Allerdings wäre die Nutzbarkeit dieser Garagen nach den Feststellungen eines Sachverständigen noch gegeben.
Bei Abwägung der beiderseitigen, widerstreitenden Interessen sind die Beeinträchtigungen der Interessen der Beklagten nicht als unerheblich anzusehen. Die Klage war deshalb abzuweisen.

Das Landgericht München I

Die Kläger haben das Landgericht um eine Überprüfung Feststellungen des Amtsgerichts angerufen. Das Landgericht beschäftigte sich zur Überraschung der Kläger nicht mit der Prüfung,
ob ein verhältnismäßiger Ausgleich der gegenläufigen Interessen mit dem Ziel einer Optimierung
(vgl. BVerfGE 81/ 278) beim Amtsgericht erfolgt ist.
Das Landgericht war der Auffassung, dass im vorliegenden Fall darauf nicht ankommt.
Denn das Landgericht war der Meinung, dass ein ein zustimmender Eigentümerbeschluss nichtig gewesen wäre und dies u.a. als Folgendem:
Die Wohnungseigentümer haben keine Beschlusskompetenz für die im Beschlussantrag vorgesehene Abänderung des Kostenverteilungsschlüssels (Anmerkung: die Kläger hatten die Kostenübernahmen der aller Aufzugskosten zugesichert. Ein Kostennachteil für die Beklagten war ausgeschlossen). Die Wohnungseigentümer haben jedoch keine Kompetenz den Kostenverteilerschlüssel auf Dauer zu ändern, so das Landgericht München I.
Die gewünschte Änderung sei nur im Wege einer Vereinbarung möglich.
Das Urteil wurde maßgeblich auf die Ausführungen im WEG-Kommentar (Spielbauer/Then, WEG, 2. Auflage) des Vorsitzenden Richters gestützt.

Beide Urteile liegen im vollen Wortlaut vor.
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Kommentar von Josef Gruber, einem der Kläger:

An den Präsidenten
des Landgerichts München I


Sehr geehrter Herr Dr. Heßler,

Ihr Schreiben vom 23.9.14 nehme ich zur Kenntnis und möchte betonen, dass ich keine Dienstaufsichtsbeschwerde an Sie betreffs Landgerichtsrichter Spielbauer gerichtet habe,
sondern einen Antrag an den bayerischen Justizminister gestellt habe. Dies will oder kann der Sachbearbeiter Dr. Hirschberg anscheinend nicht begreifen; denn mir liegt daran,
dass hier endlich einmal die Politik tätig wird.

Wenn ich bedenke, was meine verehrten Professoren Hans Meier und Thomas Ellwein uns Studenten vor 50 Jahren über den modernen Rechtsstaat beibrachten und ich heute die Realität der bayerischen Rechtsprechung erleben muss, dann wird mir Angst um unseren Rechtsstaat.
In einem demokratischen Rechtsstaat soll die Justiz gerechte, sozial verträgliche und der Realität dienliche Urteile fällen.

Wenn ich bedenke, dass wir vier Schwerbehinderten einen Behindertenaufzug errichten wollten, da dieser die einzige Möglichkeit ist, das Haus barrierefrei zu betreten und dafür vor Gericht fast vier Jahre kämpfen mussten, um endgültig bestätigt zu bekommen, dass das nicht erlaubt wird, dann ist dies keinem normal denkenden Bürger mehr klar zu machen, zumal die Politik ja immer fordert, dass Alte und Behinderte möglichst lange in ihren Wohnungen bleiben sollen und nicht in Heime gehen sollen. Es sei erwähnt, dass ein klagender Behinderter während dieser Zeit gestorben ist, wobei ich bezweifle, dass dies mit Aufzug auch der Fall gewesen wäre und seine Frau mittlerweile in betreutes Wohnen ziehen musste.

Ich betrachte es als einen Skandal, wenn der Amtsrichter Emmerich nach fast drei Jahren ohne Ortsbesichtigung und gegen die Feststellung des von ihm beauftragten Sachverständigen in seinem Urteil behauptet, der Behindertenaufzug würde die Wohnungen entwerten, ohne dies ordentlich zu begründen. Ebenso skandalös finde ich es, wenn dieser Richter fast fünf Wochen braucht, bis er das vom Schreibbüro gefertigte Urteil unterschreibt; hier zwingt sich doch der Ruf nach einer allgemeinen Anwesenheitspflicht der Richter am Arbeitsplatz direkt auf.

Einen noch größeren Skandal finde ich, wenn der Landrichter Spielbauer in der Berufung überhaupt nicht auf das Ersturteil eingeht und sein eigenes Süppchen kocht, indem er zwei BGH–Urteile ignoriert und Allstimmigkeit zur Kostenübernahme verlangt, obwohl ich diese garantiert habe. Schlimm finde ich es, dass sich Herr Spielbauer viermal im Urteil selbst zitiert, wobei es unerheblich ist, ob er Koautor oder Autor des Kommentars ist. Ich finde so ein Verhalten mit der richterlichen Unabhängigkeit nicht vereinbar.

Klarstellen möchte ich an dieser Stelle, dass ich nicht wie Sie, Herr Heßler schreiben, die nebenberufliche Tätigkeit der Richter rüge, sondern die Tatsache, dass ein Richter in einem Gebiet, in dem er einen Kommentar geschrieben hat, nicht auch noch Rechtsprechen sollte, da dies seine richterliche Unabhängigkeit in Frage stellt.

Natürlich muss hier zusätzlich die Frage schon erlaubt sein, ob es mit der Überlastung der Gerichte so schlimm ist, wenn Richter so umfangreiche Kommentare nebenberuflich verfassen können.
Norbert Blüm hat in seinem neuesten Buch „Einspruch“ zwei Sätze geschrieben, die ich hier zitiere: „ Richter und Rechtsanwälte sind die letzten Berufe, die für sich eine Art Berührungstabu beanspruchen. Sie sind wie Brahmanen, die in einem westlichen Exil ihr Kastensystem aufrichten und damit den demokratischen Rechtsstaat unterwandern“.

Dem kann ich nur zustimmen und mir nur wünschen, dass möglichst viele Richter, Staatsanwälte und Anwälte dieses Buch lesen, genauso wie ich es Ihnen, Herr Heßler, wärmstens empfehle.

Mit freundlichen Grüßen
Hermann Josef Gruber

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