Bundesverfassungsgericht (2 BvE 4/12)

Angst vor Politikern?

Bundesverfassungsgericht lässt am
15. Juli 2015 Klage gegen
verdeckte Parteienfinanzierung nicht zu!

Hans Herbert von Armin hat das Ergebnis
der von ihm für
die Ökologisch Demokratische
Partei (ÖDP) verfassten
Klage beim Bundesver-
fassungsgericht zur Beurteilung
der verdeckten
Parteienfinanzierung in seinem 
lesenswerten
Buch “Die Angst der Richter vor der Macht“

(ISBN: 978-3-945136-54-6, Edition Lingen Zeit-
geschichte
Lingen Verlag, 9,95 €) verständlich
für jedermann
zusammengefasst.       

                               

Anlass der Klage war die verdeckte Parteienfinanzierung, die in Bund und Ländern inzwischen fast 900 Millionen € pro Jahr ausmachen sollen. So sollen jedem Abgeordneten des Deutschen Bundestages derzeit rund monatlich 22.000,- € für Mitarbeiter zur Verfügung stehen, wobei nicht kontrolliert wird, ob diese Mitarbeiter auch missbräuchlich im Wahlkreis für Parteiarbeit eingesetzt werden.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht 1966 und 1968 die damals schon explodierende Parteienfinanzierung gedeckelt hatte und auch außerparlamentarische Parteien im öffentlichen Interesse einer Chancengleichheit an diesem ab dann gedeckelten Fördertopf zu beteiligen waren, schafften sich die im Bundestag vertretenen Parteien neue Töpfe, umso üppiger gefüllt. An diesen verdeckten neuen Geldauszahlungen wurden die kleineren außerparlamentarischen Parteien natürlich nicht beteiligt.

Die Klage richtete sich gegen diese Ungleichheit und zugleich gegen die Praktiken der verdeckten Parteienfinanzierung. Gegenstand des Verfahrens waren die Zahlungen, die vom
Bundestag im Jahre 2012 für die Fraktionen, für die Abgeordnetenmitarbeiter sowie in Form sogenannter Globalzuschüsse für die parteinahen Stiftungen ausbezahlt wurden.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Klage jedoch ohne mündliche Verhandlung, also unter Ausschluss der Öffentlichkeit, als unzulässig verworfen. Zu dieser Entscheidung benötigte das Bundesverfassungsgericht 3 Jahre! Die dann überraschende Beendigung des Verfahrens hatte der Klagepartei die Möglichkeit genommen, den Berichterstatter Peter Müller, als die zentrale Figur in diesem Verfahren abzulehnen.
Peter Müller war vor seiner Position als Verfassungsrichters Ministerpräsident des Saarlandes und laut saarländischen Verfassungsgericht in seiner Amtszeit als Ministerpräsident des Saarlandes in verdeckte Parteienfinanzierung verstrickt, deren Verfassungswidrigkeit vom saarländischen Verfassungsgericht bestätigt wurde.

Hans Herbert von Armin stellt deshalb die berechtigte Frage in seiner Berichterstattung über das Verfahren: Ist das Gericht vor der politischen Macht eingeknickt?
Bei der Klage ging es schließlich um Pfründe der Berliner Politiker, die möglicherweise nicht öffentlich behandelt werden sollten.

Deshalb muss eine Diskussion angestoßen werden, ob in diesem Verfahren nicht die Grundrechte des Klägers auf rechtliches Gehör verletzt wurden und ob das Ansehen des Verfassungsgerichts mit solch einer Klagebehandlung Schaden genommen hat. Und es sollte die Rolle von Peter Müller am Ausgang dieses Verfahrens hinterfragt werden. Denn klar ist, dass übermäßige Finanzierung der Parteien nur durch ein unabhängiges Gericht und unbefangene Richter geprüft werden kann und muss.

Norbert Deul


 
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