Die Terminierung des Prozesses ist nicht absehbar

… und das 2 ½ Jahre nach der Tat! Während in Saarbrücken eine 98-jährige Dame für die Nichtbezahlung von Nahrungs- und Genussmitteln im Wert von 6,25 € ruckzuck einen Strafbefehl über 1.080 € vom Gericht erhielt, ist in Düsseldorf die Strafgerichtskammer auch nach 2 ½ Jahren außerstande, für ein Tötungsdelikt einen Prozesstermin anzusetzen, so berichtete Ines Arnold in RP online (Rheinische Post).

In Düsseldorf verstarb Massino L. vor diesen 2 ½ Jahren nach einem Kantholzschlag.
Den erhielt er nach einem Streit in einer Straßenbahn mit einer Gruppe Jugendlicher. An der Haltestelle wurde er mit dem Kantholz niedergeschlagen. Dies wurde von der Staatsanwaltschaft zunächst als Notwehr eingestuft, weil der Getötete den Jugendlichen vorher mit einem Gürtel geschlagen haben soll. Die Generalstaats-anwaltschaft hatte den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens abgelehnt.

Erst mit dem Rechtsmittel des Klageerzwingungsverfahrens ist es gelungen, dass das Oberlandesgericht Düsseldorf die Klageerhebung gegen den Tatverdächtigen angeordnet hat. So der Bericht in RP online.

Weiter berichtete RP online, dass der Anwalt der Tochter des Getöteten auf Nachfrage beim zuständigen Gericht die Auskunft erhielt, andere Sachen seien vorrangig und deshalb könne eine Terminierung nicht mitgeteilt werden – Termin also auf unbekannt verschoben, obwohl der mutmaßliche Täter bekannt ist.

Die Einrichtung einer Hilfsstrafkammer wurde deshalb angeregt – vielleicht mit dem namentlich leider noch nicht bekannten Richter aus Saarbrücken? Wäre nicht schlecht, meint in diesem Falle jedenfalls das Volk, in dessen Namen die Richter urteilen sollen.

Siehe dazu den Bericht über den Fall aus Saarbrücken, wo ausreichend Zeit zur Verfügung stand, eine 98-jährige Damen wegen der Nichtbezahlung von Nahrungs- und Genussmitteln für 6,25 € zeitnah zur Strafzahlung von 1.080 € zu verurteilen.

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