Mit der Justiz-Kanone auf eine 98-Jährige?

Erwähnenswert ist ein Bericht von Gisela Friedrichsen, den „DER SPIEGEL“ gegen Ende des Jahres 2015 abdruckte. Er zeigt, dass Staatsanwälte und Richter jegliches Maß verlieren können, wenn es gegen den kleinen Bürger geht.

Im „SPIEGEL“ wird ein derartiger Fall aus Saarbrücken wie folgt geschildert:
Im Kaufhof wurden von einer 98-jährigen Dame zwei Ritter-Sport-Schokoladen im Wert von je 0,99 €, zwei Mon Cherie von je 1,29 € und ein Philadelphia Balance im Wert von 1,69 € nicht bei der Kasse bezahlt. Schaden für den Kaufhof gesamt 6,25 €.

Die Saarbrücker Staatsanwaltschaft hielt den Fall wegen des öffentlichen Interesses für verfolgenswert, so „DER SPIEGEL“.

Der zuständige Saarbrücker Richter fragte bei der Staatsanwaltschaft nach, ob das Verfahren nach § 153 a Strafprozessordnung (Absehen von Verfolgung unter Auflagen und Weisungen, z.B. durch Wiedergutmachung usw.) eingestellt werden könne. Konnte es nicht, so die Meinung des Staatsanwalts.

Der Richter verhängte deshalb gegen die Damen 90 Tagessätze zu je 12 € = 1.080 €. 12 € Tagessatz deshalb, weil mutmaßlich bekannt wurde, dass bei der Dame das Einkommen sich eher im extrem niedrigen Bereich bewegte. Die Bestrafte war 98 Jahre alt, schaltete keinen engagierten Anwalt mit ihrer Verteidigung ein und hatte eventuell nur vergessen, diese Nahrungs- und Genussmittel zu bezahlen.
Und möglicherweise hat sie auch gar nicht begriffen, was mit ihr geschehen ist.

Schade, dass „DER SPIEGEL“ in diesem Falle nicht Ross und Reiter genannt hat. So bleibt im Unklaren, bei wir uns als Volk für solche wirklich angemessene Strafverfolgung verdanken können. Denn wo kämen wir in unserem Staate denn hin, wenn einer 98-jährigen Person altersbedingte Nachsicht gewährt werden würde?

Siehe dazu im Vergleich der Fall aus Düsseldorf, wo eine Klage angedroht werden muss, damit ein Prozess zur Ahndung eines Tötungsdelikts nach 2 ½ Jahren endlich durchgeführt wird.

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