Täterschutz statt Opferschutz jetzt auch am LG Nürnberg/Fürth?

Wir haben wegen dieser Frage den Präsidenten des Landgerichts Nürnberg/Fürth mit unseren Eindrücken konfrontiert, denn so wie zwei aktuelle Entscheidungen ausgefallen sind, kann dies nicht im Sinne oder im Namen des Volkes sein.


 
Hausgeld-Vergleich e.V., Gehrestalstr. 8, 91224 Pommelsbrunn

An den Präsidenten des Landgerichts Nürnberg/Fürth
Herrn Roland Glass (persönlich)
Fürther Straße 110

90429 Nürnberg

19.3.2016

Erforderliche Diskussion von Urteilen Ihres Landgerichts:
Geht es am Landgericht neuerdings um Täterschutz statt Opferschutz?
Als Beispiele Az.: 17 S 4194/15 und 14 T 4721/15 WEG

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrter Herr Glass,

wir dürfen uns bei dieser erstmaligen Kontaktaufnahme zunächst kurz wie folgt vorstellen:

Wir sind eine seit über 10 Jahren bundesweit tätige Schutzgemeinschaft für Wohnungseigentümer und Mieter und bemühen uns seit dieser Zeit u.a. darum, Streitigkeiten zwischen diesen ansonsten konträren Gruppen zu vermeiden. Ferner sind die Kontrolle der Wohnnebenkosten und die Arbeitsweise von Hausverwaltern Schwerpunkte unserer Vereinsarbeit.

Im Rahmen unserer Tätigkeit beobachten wir die Rechtsprechung an den Gerichten - auch in Nürnberg/Fürth. In der Vergangenheit gab es erfreulicherweise für uns keinen Anlass, mit Ihrem Vorgänger Herrn Dr. Rainer Gemählich oder Ihnen Kontakt aufzunehmen. Die beobachteten Rechtsprechungen am Landgericht Nürnberg/Fürth waren aus unserer Sicht bisher nachvollziehbar, selbst dann, wenn sie vom Ergebnis nachteilig für unsere Vereinsmitglieder waren. Kritik an den Entscheidungen der vom VRiLG Herrn Schneider geführten 14. Kammer gab es aus unserer Sicht nicht. Eher war das Gegenteil der Fall, denn vorbildhaft war unter anderem die Entscheidung Az.: 14 S 9871/12 für andere Gerichte - hier wegen des herausragenden Gerechtigkeitsempfindens bei unzumutbaren Heizkostenabrechnungen.

Neuerdings werden wir jedoch mit auffälligen Entscheidungen des Landgerichts konfrontiert, die beim besten Willen nicht mehr zu erklären sind und eine Diskussion erfordern. Diese Entscheidungen vermitteln den Eindruck, dass jetzt Täterschutz statt Opferschutz im Vordergrund stehen könnte.

Deshalb bitten wir Sie inständig, sich im Rahmen Ihrer Dienstaufsicht mit den richterlichen Entscheidungen Az: 17 S 4194/15 und 14 T 4721/15 WEG zu befassen. 

Hier ging es aus unserer Sicht um eine Abstrafung einer rechtsuchenden Wohnungseigentümerin, die seit 2011 in einer zunächst feuchte- und in der Folge schimmelgeschädigten Wohnung leben musste. Sie hat sich deshalb vom Gericht in der Region Hilfe erwartet. Stattdessen wurde sie durch Ihr Landgericht mit sämtlichen Verfahrenskosten ihrer beiden Klagen „abgestraft“ - zusätzlich zu ihrem sonstigen Schaden.

Wir erlauben uns, die von uns kritisierten LG-Entscheidungen vielleicht ein wenig zu überzeichnen, die das Opfer bestrafen statt es zu schützen. Dies aber nur, um Ihnen deutlicher zu machen, was derzeit einige Ihrer LG-Richter für rechtens empfinden und in
ihre Entscheidungen schreiben:


17. Kammer (Az. 17 S 4194/15):

Schiedsgutachter können unbeanstandet schwätzen, was sie wollen …

… so sind dem Sinn nach die Ausführungen der 17. Kammer. Zwar sagte es diese Kammer nicht so bürgerverständlich, sondern so: „Die Klägerin war in ihrem rechtlichen Gehör nicht verletzt, wenn die Kammer die Auffassung vertritt, es gebe keine Anspruchsgrundlage gegenüber einem Schiedsgutachter, diesen auch bei etwaigen offenbar unrichtigen oder grob unbilligen Behauptungen gerichtlich zwingen zu können, sein Gutachten abzuändern.“

Was wohl nichts anderes heißen kann, dass nach Meinung Ihrer Richter ein Schiedsgutachter folgenlos behaupten kann, was er gerade will. Im vorliegenden Falle hatte der gerichtlich angegriffene Sachverständige in seinem Gutachten die Eigentümerin einer Wohnung des „Wohnfehlverhaltens“ beschuldigt. Davor hatte der Sachverständige weder den extrem hohen Heizkostenverbrauch der Wohnungseigentümerin berücksichtigt, noch Prüfungen ihres Lüftungsverhaltens und der Auswirkung der Nachtabsenkung der Heizung auf die Innenwandtemperaturen der Wohnung vorgenommen. Hinweisen zu einer zwischenzeitlich erfolgten Dachreparatur als auch der Gefahr von Wassereintritt durch millimeterbreite Außenwandrisse hat der Schiedsgutachter ebenfalls unberücksichtigt gelassen. All diese offensichtlichen Versäumnisse waren dank Ihrer Richter folgenlos für ihn.

Denn einen Unterlassungsanspruch gegen eine ehrenrührige und unberechtigte Behauptung des verklagten Gutachters haben Ihre Richter der 17. Kammer verneint.
Wir wundern uns, warum Ihre Richter grob unwahre Aussagen in einem Gutachten dulden.
Aus hiesiger Betrachtung wurde der Gleichheitsgrundsatz vor dem Gesetz missachtet.


14. Kammer (Az. 14 T 4721/15 WEG):
Kein Anspruch auf Behebung eines Ersterstellungsmangels
noch auf die Einhaltung der Energieeinsparverordnung …

… so positionierte sich die verantwortliche Einzelrichterin. Sie führte deshalb aus:
Die Klägerin kann nicht mit ihrem Einwand durchdringen, die in 2006 komplett erneuerte Dachdichtschicht entspricht nicht den Vorgaben der EnEV 2004. Zwar trifft es zu, dass damals bei einer Erneuerung der Dachhaut Anforderungen zum Durchgangskoeffizienten galten. Dabei handelt es sich jedoch um eine öffentlich-rechtliche Auflage, auf die der Wohnungseigentümer keinen Anspruch auf Einhaltung habe.

Wir haben und erlaubt, das von Frau Dr. Hendricks geführte Bundesministerium diesbezüglich anzuschreiben und um eine Bestätigung dieser Richtermeinung gebeten.

Ferner ist Ihre Richterin der Auffassung, dass kein Anspruch des Wohnungseigentümers auf die Behebung eines Ersterstellungsmangels besteht, z.B. die Beseitigung eines Verstoßes gegen den Wärmeschutz im Hochbau von Aug.1969 nach DIN 4108. Der Eigentümer müsse stets mit dem Erstzustand zufrieden sein, so mängelbehaftet er auch sein mag.
So sieht es jedenfalls Ihre Richterin.

Seltsam mutet auch die Auffassung Ihrer Richterin an, dass nicht der Verwalter rechtzeitig
zu Beschlussanträgen 3 Angebote beschaffen muss, der dafür einen erfahrenen Apparat, jahrelange Erfahrungen und Verbindungen hat, sondern der Eigentümer als Laie.
So ebenfalls eine weitere Meinung Ihrer Richterin.

In der von Ihrer Richterin zitierten Entscheidung des Vizepräsidenten des Landgericht München, Herrn Thomas Spielbauer, liest man, dass durch Mehrheitsbeschluss eine Delegation konkreter Einzelmaßnahmen an die Verwaltung entsprechend § 21 Abs. 3 WEG möglich ist, sofern die grundsätzliche Verantwortung bei den Eigentümern bleibt und das finanzielle Risiko für den einzelnen Eigentümer überschaubar ist. Richter Spielbauer hielt im dortigen Falle eine Delegation auf den Verwalter und Beirat bei einer Geldausgabe von 125.000,- € für zulässig (Az. 1 T 4472/08). Genau darauf wurde im Klägerschriftsatz vom 10.7.2014 auf Seite 8 unten hingewiesen. Wie Ihre Richterin zu einer anderen Lesart kommen kann, erschließt sich nicht.
Wir dürfen einen Ausdruck von beck-online zu dieser Entscheidung zur Beurteilung beifügen.

Falsch ist ebenso die Auffassung Ihrer Richterin, den Eigentümern wäre vor der Beschlussfassung ein konkreter Kostenrahmen unbekannt gewesen. Genau diese Eckdaten (ca.-Kosten) sind den Eigentümern in der Versammlung mitgeteilt worden und wurden auf dementsprechender Basis für die Streitwertberechnung in der Klage vom 13.6.2014 auf Seite 4 unten wiederholt. Auch dieser Sachverhalt hätte Ihrer Richterin nicht entgehen dürfen.

Die Folge dieser beiden kritisierten Entscheidungen für die geschädigte Wohnungseigentümerin sind:

1.    Ihre Richter haben der klagenden Wohnungseigentümerin angemessene Hilfe verweigert, die seit 2011 durch einen Nässeeintritt vom Dach ihres Wohnhauses und folgendem Schimmel geschädigt und ab 2014 der unberechtigten Rufschädigung wg. angeblichen Wohnfehlverhaltes ausgesetzt wurde.
2.    Ihre Richter haben es stattdessen angemessen gefunden, nicht einen Unsinn schwätzenden Schiedsgutachter, einen über Jahre untätigen Verwalter und die sich der Sanierung verweigernden Miteigentümer zu verurteilen, sondern haben alle Kosten der Geschädigten auferlegt.
3.    Deshalb hatte die Klägerin 3.000,- € für ein eigenes Sachverständigengutachten (vom Verwalter und den übrigen Miteigentümern abgelehnt), ca. 1.100,- € für eine zweites grob fehlerhaftes Gutachten und insgesamt Verfahrenskosten von 9.654,- €, gesamt also 13.754,- € zu bezahlen.

Das war die Rechtsprechung vom Landgericht Nürnberg/Fürth.

Dazu fällt uns nur eine Aussage von Dieter Hildebrandt ein, dem leider bereits verstorbenen Kabarettist und Buchautor:

Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben.
Man muss mit der Justiz rechnen.

Bisher galt dies bei Ihrem Vorgänger nicht.

Wir wissen, dass Richtern Unabhängigkeit zu gewährleisten ist.
Diese Unabhängigkeit kann aber nicht so weit gehen, dass sich beim Bürger geradezu der Eindruck aufdrängt, normales Rechtsempfinden könnte abhanden gekommen sein.

Wir sehen den Ansehensverlust, den Ihr Landgericht erleiden wird, wenn es in dieser hier aufgezeigten Qualität der Rechtsprechung weiter gehen würde.

Deshalb haben wir das angesprochen.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Deul – Vorstand


Anlage: Urteil 1 T 4472/08 LG München I


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