Bundesgerichtshof: Verbraucherschutz auch für Eigentümergemeinschaft!

Die Pressestelle des Bundesgerichtshofes teilte mit, dass der VIII. Senat in drei parallelen Verfahren entschieden hat, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft wie ein Verbraucher zu behandeln sei. Hintergrund zu dieser Entscheidung war die Beurteilung einer formularmäßigen Preisanpassungsklausel für die Lieferung von Gas.

Die unter anderem für das Kaufrecht zuständigen Bundesgerichtsrichter haben so die bisher umstrittene Frage bejaht, ob eine Eigentümergemeinschaft als Verbraucher im Sinne des
§ 13 BGB anzusehen ist. Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist im Interesse des Verbraucherschutzes der in ihr zusammengeschlossenen, nicht gewerblich handelnden natürlichen Personen regelmäßig einem Verbraucher gleichzustellen. Das gilt immer dann, wenn ihr wenigstens ein Verbraucher angehört und sie ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, das weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit dient.

Als entscheidend hat der Senat angesehen, dass eine natürliche Person ihre Schutzwürdigkeit als Verbraucher nicht dadurch verliert, dass sie - durch den Erwerb von Wohnungseigentum kraft Gesetzes (zwingend)  - Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft wird. Dies gilt auch dann, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft bei Vertragsabschluss durch eine gewerbliche Hausverwaltung vertreten wird. Denn für die Abgrenzung von unternehmerischem und privaten Handeln im Sinne der §§ 13, 14 BGB kommt es im Falle einer Stellvertretung grundsätzlich auf die Person des Vertretenen an.

Es handelt sich um die Urteile vom 25.3.2015, VIII ZR 243/13, VIII ZR 360/13 und VII ZR 109/14.

 

Wichtige Hinweise in diesem Zusammenhang:


§ 13 BGB Verbraucher

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

§ 14 BGB Unternehmer

(1) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen und selbständigen Tätigkeit handelt.

§ 307 BGB Inhaltskontrolle

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist. (...)

(3) Die Absätze 1 und 2 (...) gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzenden Regelungen vereinbart werden. (...).


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