Oberlandesgericht Braunschweig - Meinungsfreiheit eines Wohnungseigentümers nach Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz geschützt

Der Artikel 5 des Grundgesetzes (GG) enthält Grundrechte des Bürgers und ist somit u.a. auch für den Wohnungseigentümer von wesentlicher Bedeutung für den Alltag.
Das Bundsverfassungsgericht hat diese Grundrechte wie folgt beschrieben:
„Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt. Für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung ist es schlechthin konstituierend, denn es ermöglicht erst die ständige geistige Auseinandersetzung, den Kampf der Meinungen, der ihr Lebensinhalt ist. Es ist in gewissem Sinne die Grundlage jeder Freiheit überhaupt.“  

Demnach garantiert Art. 5 Abs. 1 GG auch dem einzelnen Wohnungseigentümer Meinungsfreiheit gegenüber unzumutbaren Handlungen eines Verwalters. Verwalter ordnen solche Kritik häufig als sog. “Schmähkritik” mit Diffamierungs- sowie geschäftsschädigenden Charakter ein (Art.. Abs. 2 GG) in der Erwartung, dass sie dem rechtlich nicht geschulten Eigentümer eine strafbewehrte  Unterlassungserklärung und die Gebühren des beauftragten Anwalts abringen und ihn für die Zukunft “mundtot” machen können. Solche Gegenmaßnahmen der Verwalter werden gerade im Vorfeld von Eigentümerversammlungen angewandt um den “Querulanten” zum Schweigen zu bringen. Zu solchem Vorgehen wird den Verwaltern in Fachvorträgen geraten.

Vorbildhaft ist deshalb die Klarstellung des 3 Zivilsenats Oberlandesgerichts Braunschweig.
Der Vorsitzende Richter Dr. Schmidt und die weiteren Richter Dr. Miersch und Haarmann bestätigten die mit der Berufung von einem Verwalter angegriffene Entscheidung des Landgerichts Braunschweig (Richterin Wölber) u.a. wie folgt:

Zutreffend hat das Landgericht sämtliche von den Klägern beanstandete Formulierungen in den streitgegenständlichen E-Mails des Beklagten in dem Gesamtzusammenhang beurteilt, in dem sie gefallen sind und diese nicht aus dem thematischen Kontext herausgelöst und rein isoliert betrachtet. Es ist dabei zu Recht zu der Schlussfolgerung gelangt, dass es sich hierbei um Meinungsäußerungen handelt, die somit dem Grundrechtsschutz aus Art. 5 Abs. 1 GG unterfallen. Denn an den betreffenden Textstellen steht nicht die Wiedergabe tatsächlicher Vorgänge im Vordergrund, sondern deren subjektive Bewertung durch den Beklagten. Denn ihnen gehen jeweils tatsächliche Ausführungen voraus, in denen der Beklagte das vergangene und gegenwärtige Handeln der Kläger als Verwalter der WEG kritisch beleuchtet und in Abrede stellt, dass sich dieses im Einklang mit ihrer satzungsgemäßen Aufgabenstellung befindet.

Am Ende dieser faktischen Überlegungen, die die Arbeit der Kläger beschreiben sollen, kommt der Beklagte dann mit den von den Klageanträgen umfassten Aussprüchen erkennbar zu von ihm persönlich getroffenen Schlussfolgeringen, die eine wertende Zusammenfassung der Tätigkeit der Kläger darstellen, indem er plakative Schlagwörter wie “korrupt“, “verlogen”, “Manipulation”, “Verfälschung”, “arglistige Täuschung” oder “Vetternwirtschaft” benutzt.

Es handelt sich somit sämtlich um Äußerungen, deren Schwerpunkt auf den Elementen der Stellungnahme, des Dafürhaltens und Meines im Sinne der vom Landgericht zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung liegt (vgl. BGH, Urt. v. 5.12.2006 - VI ZR 45/05, ....).

Die Entscheidungen des Land- und des Oberlandesgerichts liegen im vollen Wortlaut vor.

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