Verwaltungsgericht Berlin (VG 2 K 176/14)

Keine Angst vor Politikern des deutschen Bundestags:
Ausgabe von Hausausweisen durch Bundestagsverwaltung
an Verbändevertreter muss für Bürger transparent sein!

Der Parlamentwatch e.V. (vertreten durch den Vorstand) hatte gegen die Bundesrepublik Deutschland (vertreten durch den Deutschen Bundestag) auf Auskunft im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) geklagt, an wie viele Verbandsvertreter Hausausweise zum Bundestag ausgegeben wurden und wie die Namen der Verbände sind, die mittels dieser Hausausweise direkten Zugang zu den Abgeordneten haben.

Die Klage war notwendig geworden, weil dem Auskunftsbegehren des Vereins mit Bescheid des Deutschen Bundestages vom 6. Juni 2014 nicht entsprochen wurde. Das Auskunftsverlangen betreffe zudem mandatsbezogene Informationen, so dass jedenfalls der Ausschlussgrund des § 5 Abs. 2 IFG einer Auskunftspflicht entgegenstehe; die Parlamentarischen Geschäftsführer hätten einer Bekanntgabe nicht zugestimmt, so einer der Anlehnungsgründe des Bundestages.

Gegen die Ablehnung erhob der Parlamentwatch e.V. Widerspruch, der vom Bundestag zurückgewiesen wurde.

Der anschließenden Klage vom 28.11.2014 haben die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Berlin Xalter, der Richter Schulte, die Richterin Dr. Castillion, jeweils am Verwaltungsgericht sowie die ehrenamtliche Richterin Battke und der ehrenamtliche Richter Kalisch stattgegeben.

Danach hat die Beklagte dem Kläger Auskunft zu erteilen

  • über die Anzahl der Hausausweise, die aufgrund der Zeichnung und Befürwortung eines Parlamentarischen Geschäftsführers einer Bundestagfraktion seit Beginn der 18. Wahlperiode bis zum 17. April 2014 ausgegeben wurden
  • sowie über die Namen der Verbände, an deren Vertreter aufgrund der Zeichnung und Befürwortung eines Parlamentarischen Geschäftsführer einer Bundestagfraktion seit Beginn der 18. Wahlperiode bis zum 17.April 2014 ein oder mehr Hausausweise ausgegeben wurden.

Die Richter waren der Meinung, dass die Klage begründet ist und der ablehnende Bescheid des Deutschen Bundetages vom 6. Juni 2014 rechtswidrig ist und der Kläger in seinen Rechten auf Auskunft verletzt wurde. Der Deutsche Bundestag ist im Bezug auf die begehrten Informationen eine auskunftspflichtige Behörde, so u.a. die Richter.

Den beteiligten Richtern ist Respekt zu zollen, wie ebenso dem Engagement des Klägers Parlamentwatch e.V. Inzwischen haben alle im Bundestag vertretenen Parteien zu unserer aller Nutzen die einklagten Auskünfte erteilt mit Ausnahme der CDU/CSU, die die Rechtmäßigkeit der richterlichen Entscheidung in einer Berufungsinstanz überprüfen lassen will.

Finanzielle Unterstützung des Klägers Parlamentwatch e.V. zur Aufrechterhaltung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin in der Berufungsinstanz ist erforderlich und angebracht.

Die Entscheidung VG 2 K 176/14 liegt im vollen Wortlaut vor.

Norbert Deul

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