Landgericht Nürnberg/Fürth (Az. 12 O 4361/10 und Az. 14 S 9871/12)

Es geht auch anders!
Technisches Verständnis und gesundes Rechtsempfinden führten zur Ablehnung unzumutbarer Heizkostenabrechnungen

Während nach einem Richterwechsel beim Amtsgericht München mutmaßlich das Empfinden verloren gegangen ist, was einem Wohnungseigentümer an Ungerechtigkeit bei Heizkostenabrechnungen zuzumuten ist und solches fehlendes Rechtsempfinden dann noch beim Landgericht gebilligt (siehe Berichte unter Urteils-Kritik) wurde, sind Entscheidungen des Landgerichts Nürnberg/Fürth positiv aus Verbrauchersicht hervorzuheben.

So stellte die 12. Kammer ( Az. 12 O 4361/10) fest, dass die elektronischen Heizkostenverteiler für die Messung der vorliegenden Heizungsanlage ungeeignet sind. Die Messwerte sind daher nicht verwertbar. Das System der Heizungsanlage (Anmerkung: Einrohrheizung) und Messtechnik erfüllt daher nicht die Anforderungen an den Stand der Technik. Hieraus ergeben sich Fehlmessungen. Der von der Klägerin geltend gemachte Verbrauch ist für die streitgegenständliche Wohnung sowohl rechnerisch als auch tatsächlich nicht möglich.

Und die 14. Kammer hat in der Entscheidung Az.: 14 S 9871/12 ausgeführt:

„Führt die Anwendung eines der Heizkostenverordnung entsprechenden Umlagemaßstabes zu einer nicht mehr hinnehmbaren Verteilungsungerechtigkeit, die letztlich gegen das wohnungseigentumsrechtliche Rücksichtnahmegebot in gravierendem Maße verstößt, entspricht die vorgenommene Verteilung nicht mehr ordnungsgemäßer Verwaltung.“

Hintergrund der Entscheidung über die Ungültigkeit einer Heizkostenabrechnung war der Streit über eine extrem ungerechte Heizkostenverteilung an einer Einrohrheizung, so wie sie in hundert Tausenden anderer Wohnungen in Deutschland auch noch vorhanden sind.

Und weiter führte das Gericht zum Problem der Kombination einer Einrohrheizung mit elektronischen Messgeräten aus:
„Das grundsätzliche Problem derartiger Einrohrheizsysteme in Kombination mit elektronischen Heizkostenverteilern ist, dass die ungedämmt auf der Rohdecke verlegten Ringleitungen ständig von Wärme durchflossen sind. Auf diese Weise erfolgt eine – vom jeweiligen Nutzer nicht beeinflussbare und über die Heizkostenverteiler nicht messbare - Grunderwärmung der „günstig“ im Heizkreislauf liegenden Wohnungen. Dies hat zur Folge, dass Nutzer, deren Wohnung an einer „günstigen“ Stelle liegt, ihre Wohnung allein oder ganz überwiegend durch nicht über die Heizkostenverteiler erfasste, vom Rohrleitungssystem abgegebene Wärme beheizen können, wohingegen diejenigen Nutzer, deren Wohnung sich an einer „ungünstigen“ Stelle der Ringleitung befindet, ihre Wohnung überwiegend über die mit Heizkostenverteilern versehenen Heizkörper beheizen müssen.“

Ein Teil der Nutzer profitiert von der unerfassten Wärme, die von den übrigen benachteiligten Nutzern dann kostenmäßig mitgetragen werden müssen. Das ergibt dann die unakzeptablen
Heizkostenspreizungen, die von den Gerichten bei Anrufung für unzulässig erklärt werden.

Beide Kammern in Nürnberg/Fürth haben ihr technisches Verständnis und ein vorbildliches Rechtsempfinden in diesem Streitbereich bewiesen. Die Urteile liegen im vollen Wortlaut vor.  

Tipp zur Vermeidung unnötiger Rechtsstreitigkeiten in diesem Bereich

( 1 ) Eine einfache Lösung ist der Rückbau zu Verdunstern, weil diese auch Rohrwärme zum Teil miterfassen können und eine Verteilung 50% nach Fläche und 50% nach Verbrauch.
( 2 ) Der Verein Deutscher Ingenieure (VDI) hat ein Verfahren für den Beibehalt der elektronischen Messergeräte entwickelt. Mit diesen VDI-Verfahren kann trotzdem eine gerechtere Verteilung erreicht werden. Die Einzelheiten sind im Beiblatt zur Richtlinie VDI 2077 „Verfahren zur Berücksichtigung der Rohrwärmeabgabe“ festgelegt worden. Die neue Heizkostenverordnung schafft hierfür die notwendige Rechtsicherheit (BGBl  I Nr. 56 vom 10.12.2008, S. 2375).
Um Ungenauigkeiten bei der Kostenverteilung zu verringern, wird empfohlen, den Anteil der verbrauchsanhängigen Kosten auf 50% festzulegen. Das hat sich bewährt.
Ferner wird zusätzlich berechnet, wie viel Wärme die Rohre ungemessen abgeben. Diese Rohrwärme wird mittels der VDI 2077 berechnet, was dann die Verbrauchseinheiten erhöht. Beim sog. Rohrwärmekorrekturverfahren nach VDI 2077 erhalten die durch das Einrohrsystem begünstigen Nutzer gewisse Zuschläge und die vom System beungünstigten Nutzer Abschläge. Durch VDI 2077 in Verbindung mit 50 : 50 werden deshalb die Kosten gerechter verteilt, was letztlich dem Frieden in der Gemeinschaft dient und unnötige Klagen vor Gericht vermeiden kann.
( 3 ) Einzelne Gemeinschaften sind wegen der teilweise dramatischen Ungerechtigkeiten zu einer Verteilung der Kosten rein nach Fläche übergegangen. Dies ist rechtlich dann gedeckt, wenn die Erfassungsrate der Heizkostenverteiler so minimal ist, dass eine Verbrauchsverteilung gegen Treu und Glauben verstoßen würde (§ 242 BGB).


Norbert Deul

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