Wer bestellt, der bezahlt auch

Der bewährte Grundsatz gilt nun auch für Makler

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde gegen die Einführung des „Bestellerprinzips“ bei Maklerprovisionen als unzulässig abgewiesen (Az. 1 BvR 1015/15 vom 29.6.2016).

Die in der Mietrechtsnovellierung erfolgte Normierung des Bestellerprinzips für Wohnraumvermittlungen erfüllt die Anforderung des Verfassungsrechts. Danach ist die wirtschaftliche Existenz des Makler nicht deshalb bedroht, wenn der Makler seine Leistung an den Besteller (z.B. den Vermieter) abrechnen muss und nicht grundsätzlich, wie bisher üblich, nur dem Mieter auflastet. Es gilt auch bei Maklern das allgemeine Prinzip: „Wer bestellt, bezahlt auch!“ Wussten manche Makler scheinbar noch nicht.

Der Leitsatz zum Beschluss des Ersten Senats lautete:

„Um sozialen und wirtschaftlichen Ungleichgewichten entgegenzuwirken, durfte der Gesetzgeber aufgrund seiner Einschätzung der Nachfragesituation auf dem Mietwohnungsmarkt durch Einführung des Bestellerprinzips die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Freiheit der Wohnungsvermittler beschränken, von Wohnungssuchenden ein Entgelt für ihre Vermittlungstätigkeit zu erhalten.“

Mit einer weiteren Entscheidung wurde der zwischenzeitlichen Unsitte der Erhebung von Besichtigungsgebühren durch Makler ebenfalls eine gerichtliche Absage erteilt. Verschiedene Makler hatten von Mietern eine Gebühr für die Besichtigung einer Wohnung verlangt. Das hat das LG Stuttgart, Az. 38073/15 KfH und 38010/16 KfH entschieden.