Staatsanwaltliche Ermittlungen wg. § 134 BGB vorbehalten!

(Az. 17 C 161/16, verkündet am 30.8.2017)

Dass auch einzelne Mieter selbst gegen große Vermietungsgesellschaften in Berlin vor Gericht Erfolg haben können, sollte weitere Mieter ermutigen und auch Richter an anderen Mietgerichten zu ähnlichen Urteilen veranlassen, wie es Richter Leimkühler am Amtsgericht Berlin Mitte vorbildlich getan hat.

In der Urteilsbegründung des Richters, mit der er die Klage gegen Mieter abgewiesen hat, wurde u.a. zur Begründung ausgeführt:

„Schließlich kann die Erklärung der Klägerin (Vermieterin) keine materiell-rechtliche Wirksamkeit entfalten, da sie entgegen dem Rechtsgedanken der §§ 138, 242 BGB darauf abzielt, den Beklagten (Mieter) Kosten auferlegt, die in einem eklatanten Missverhältnis zur Leistung stehen. Wie aufgrund der Ausführungen des Sachverständigen feststeht, übersteigen die geltend gemachten Kosten die angemessenen Kosten um mehr als das Doppelte. Aufgrund der personellen und unternehmerischen Verflechtung der auf Seiten der Klägerin beteiligten Gesellschaften wird aufgrund der Feststellungen des Sachverständigen deutlich, dass diese offenbart im kollusiven Zusammenwirken zur eigenen Gewinnmaximierung extrem überhöhte Preise vereinbarten, um dadurch – dauerhaft – unberechtigt überhöhte Modernisierungszuschläge auf die Mieter umzulegen oder aber die Mieter durch überhöhte Mietforderungen dazu bewegen, die Wohnung aufzugeben, damit die Wohnungen unvermietet zu einem höheren Preis verkauft werden können.

Für die Mieter ergibt sich auch eine gewissen Zwangslage, da die grundsätzlich bestrebt sind, die von ihnen angemietete Wohnung – die den Lebensmittelpunkt darstellt – langfristig bewohnen zu können, so dass sie im Zweifel eher bereit sind, Mieterhöhungen zu akzeptieren, Ob dadurch nicht sogar der Bereich des § 134 BGB berührt wird, wird den staatsanwaltlichen Ermittlungen vorbehalten bleiben. Jedenfalls ist die Geltendmachung einer solchen Mieterhöhung insgesamt, und nicht nur über den angemessenen Teil hinaus, ausgeschlossen.“