Privat-Geschäfte der Richter (Wirtschaftswoche Nr. 14) sowie Änderungsbedarf im Wohnungseigentumsrecht

Hausgeld-Vergleich e.V., Gehrestal st. 8, 91224 Pommelsbrunn

An den Bundesminister Heiko Maas
Bundesministerium der Justiz
und für Verbraucherschutz
Mohrenstraße 37

10117 Berlin

25.4.2014

Privat-Geschäfte der Richter (Wirtschaftswoche Nr. 14)
sowie Änderungsbedarf im Wohnungseigentumsrecht

Sehr geehrter Herr Bundesminister Maas,

als Schutzgemeinschaft für Wohnungseigentümer und Mieter dürfen wir Ihnen zunächst - zwar verspätet aber deshalb nicht weniger herzlich und intensiv - zu Ihrer Ernennung als Bundesminister gratulieren und Ihnen die Kraft wünschen, die Rahmenbedingungen unseres allseits erwünschten Rechtsstaats zu stärken und dort wo Mängel vorhanden sind, diese zu beseitigen.

Der Artikel in der “Wirtschaftwoche” vom 31.3.2014 beschreibt Zustände, die auch wir speziell an den WEG-Gerichten beobachten. So bieten sich Richter für Referate auf Tagungen der Immobilienverwalter-Verbände an. Später haben dann die gleichen Richter über nicht ordnungsgemäße Handlungen der Mitglieder solcher Interessenvertretungen zu urteilen.
Das geht nicht.

Möglicherweise ergeben sich aus solchen Verquickungen dann Urteile, wie wir Sie beispielhaft in München kritisiert haben. Zur Information fügen wir eine aktuellere Beschwerde bei.

In diesem Zusammenhang ist es auch zwingend erforderlich, dass die Rechtsweg-Beschränkung für Wohnungseigentümer nach § 62 WEG entgültig nach 7,5 Jahren! am 31.12.2014 endet.

Dies deshalb, weil Skandalurteile, wie z.B. die in München, einer dringenden Überprüfung
durch den BGH bedürfen.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Deul - Vorstand                                                                                      Anlage z.K.