Gesetzentwurf für eine “alternative Streitbeilegung” - EU-Richtlinie 2013/11/EU

Hausgeld-Vergleich e.V., Gehrestal st. 8, 91224 Pommelsbrunn

Bundesministerium der Justiz
und für Verbraucherschutz
Herrn Bundesminister Heiko Maas
Mohrenstraße 37

10117 Berlin                                                                           

20.3.2015

Gesetzentwurf für eine “alternative Streitbeilegung” -  EU-Richtlinie 2013/11/EU


Sehr geehrter Bundesminister Maas,

auch wir begrüßen ausdrücklich eine Umsetzung der ADR-Richtlinie der EU in deutsches Recht, da Verbrauchern wie den von uns vertretenen

  • Wohnungseigentümern und
  • Mietern

stets zuerst der Weg zur Streitbeilegung eröffnet werden sollte, bevor die Gerichte angerufen und dort streitige Verfahren durchgeführt werden müssen. Seltenst dienen die Streitverfahren nach ZPO dem zukünftigen Zusammenleben.

Auch wenn Immobilienverwalterverbände, wie z.B. der DDIV, eine Anwendung alternativer Streitbeilegung für Wohnungseigentümer bereits abgelehnt haben, so sind deren Argumente aus unserer Beobachtung nicht stichhaltig.

Es bietet sich aus unserer Erfahrung gerade an, die Gerichte von den häufigen Klagen gegen Hausverwalter zu entlasten.
So müssen z.B. Streitigkeiten mit Hausverwaltern wegen deren

  • verweigerter Einsicht in Abrechnungsunterlagen,
  • verweigerter Aufnahme von beantragten Tagesordnungspunkten zur Eigentümerversammlung,
  • Verweigerung der Herausgabe einer Miteigentümerliste,
  • fehlerhafter Jahresabrechnungen und unangemessener Entlastung sowie
  • sonstigen Pflichtverletzungen

nicht an den Gerichten ausgetragen werden.

Selbst der Rest der sonstigen WEG-Klagen (Klagen gegen Beschlüsse) wären bei einer neutralen Streitschlichtungsstelle wesentlich besser und schneller zu klären, als über die derzeitigen gerichtlichen Instanzen. Zwar geht es hier nicht um Streitigkeiten mit dem “Unternehmer”, jedoch um Meinungsverschiedenheiten im Bereich des nachbarlichen Zusammenlebens.

In diesem Bereich erscheinen uns “Urteile mit Verlierern und Gewinnern“ der Gerichte grundsätzlich ungeeignet - zumal sich diese seit dem 1.7.2007 immer weiter vom Verständnis der Betroffenen oder des im Urteil zitierten “Volkes” entfernt haben.

Wenn der DDIV noch als Argument gegen die alternative Streitbeilegung die minimale Nutzung der vorhandenen Einrichtung des “Deutschen Schiedsgerichts für Wohnungseigentümer“ anführt, so liegt die geringe Anrufung wohl daran, dass es sich dabei nicht um eine als neutral zu beurteilende Einrichtung handelt.

Die überfällige Überarbeitung des heutigen verbraucherfeindlichen Wohnungseigentümergesetzes und der daraus folgenden überwiegend einzeleigentümerfeindlichen Rechtsprechung an den Gerichten könnte jedoch mit der alternativen Streitbeilegung verträglich und wirtschaftlich gelöst werden.

Genauso empfehlenswert erscheint eine alternative Streitbeilegung zwischen dem Mieter und Vermieter, auch wenn manche Vermieter nicht als klassische Unternehmer gelten dürften.

Die Gesetzgebung sollte stets eine vernünftige Basis für den weiteren Umgang miteinander fördern. Ein wünschenswerter zwischenmenschlicher guter Umgang miteinander wird durch ZPO-Verfahren systematisch dauerhaft zerstört.

Wir bitten deshalb um eine zügige Umsetzung der EU-Richtlinie 2013/11/EU und stehen zur Verfügung, falls Erfahrungen mit der Praxis von der Politik gewünscht werden sollten.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Deul - 1. Vorstand