Missachtung von Wohnungseigentümer-Belangen bei der Verlängerung des § 62 Abs. 2 WEG

Bundesministerium der Justiz
und für Verbraucherschutz
Herrn Wolfram Marx
Mohrenstraße 37

10117 Berlin                                                                           7.4.2015

 

Missachtung von Wohnungseigentümer-Belangen
bei der Verlängerung des § 62 Abs. 2 WEG


Sehr geehrter Herr Marx,

unserer Einladung zu einer Berufungsverhandlung am Landgericht München I am 26.2.2015 ist bedauerlicherweise keiner der für das Wohnungseigentumsrecht verantwortlichen Politiker gefolgt. Wir hatten dazu bewusst anlässlich der unzumutbaren erneuten Verlängerung des § 62 Abs. 2 WEG eingeladen.

Eine Lehrstunde wäre einem Besucher Ihres Ministeriums gewiss gewesen, warum sich der rechtsuchende Bürger berechtigt von Politikern und deren bürgerfeindlichen Entscheidungen abwendet.

Denn es ist genauso gekommen, wie wir es erwartet hatten. Das Landgericht München I hat -  so wie gehabt - willkürlich gegen jedes intakte Rechtsempfinden entschieden. Warum? Weil es sich der Gefahr einer Kontrolle der eigenen Fehlentscheidung durch ein höheres Gericht entziehen kann - dank unserer Politiker von SPD und CDU/CSU und Ihrem Ministerium.

Wir haben mit beigefügten Schreiben an die Richter des Landgerichts München I appelliert, einer Überprüfung ihrer abartigen Entscheidung durch den BGH zuzustimmen - vergeblich!

Das wirtschaftliche Interesse des geschädigten Wohnungseigentümers wurde vom dortigen Gericht auf 7.500,- € errechnet. Das Landgericht München I hat den Geschädigten zur Verfahrenskostenübernahme von sagenhaften 17.524,96 € !! verurteilt - so erlaubt es nämlich die von Ihrem Ministerium zu verantwortende Skandal-Gesetzgebung.

Teilen Sie Herrn Heiko Maas mit, dass er sich endlich dem Unrecht unseres Staates gegenüber Wohnungseigentümern annehmen soll. Das jetzige WEG-Rechtssystem fördert Unrecht und ist deshalb eines sozialdemokratischen Politikers unwürdig.


Mit freundlichen Grüßen

Norbert Deul - 1. Vorstand                        Anlage: Appell an Münchner Richter
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