Weiterer Schlag ins Gesicht der Wohnungseigentümer!

Ausschuss für „Recht und Verbraucherschutz“ und Bundestag verweigert Wohnungseigentümer Zugang zum Bundesgerichtshof - und das nach bereits 7,5 Jahren.

So wie der Ausschuss für “Recht und Verbraucherschutz“ mit den Wohnungseigentümern umspringt, ist es eine riesige Sauerei. Den dortigen Mitgliedern der SPD, CDU und CSU kommt es auf die Arbeitsentlastung weniger Richter am Bundesgerichtshof mehr an als auf ein intaktes Rechtssystem für Eigentümer von 9.3 Millionen Eigentumswohnungen.

Bereits seit dem 1.7.2007 wurde den Wohnungseigentümern die Nichtzulassungsbeschwerde nach den §§ 543 Abs. 1, Nr. 2 und 544 der Zivilprozessordnung (ZPO) verweigert – fünf Jahre lang. Die Richter am Bundesgericht sollten vor Arbeitsüberlastung geschützt werden, die sich aus dem neuen, besonders streitanfälligen und teilweise schwammig abgefassten Wohnungseigentumsgesetz (WEG) nach der Novellierung ergeben musste. Deshalb wurde einfach dem Eigentümer die Überprüfung einer regionalen strittigen Landgerichtsentscheidung durch eine übergeordnete neutrale Instanz verweigert. Die Oberlandesgerichte waren für den Wohnungseigentümer aus nicht nachvollziehbaren Gründen ebenfalls abgeschafft worden.
Den Wohnungseigentümern wurde ab 1.7.2007 nur ein verstümmelter Rechtsweg zugestanden.

In einer ersten Tarnaktion kam es bereits zu einer Fristverlängerung des verkürzten Rechtswegs vor rund 2 ½ Jahren. Damals hatte man die Fristverlängerung des § 62 Abs. 2 WEG innerhalb einer Gesetzgebung zu „Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr“ für die Betroffenen versteckt, um den Widerstand der Eigentümer gegen diese Rechtsbeschneidung zu verhindern.

Wiederum vor der Öffentlichkeit verborgen hat der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 24.9. Mit den Stimmen der SPD, CDU und CSU eine weitere Fortsetzung der Aussetzung der Nichtzulassungsbeschwerde beschlossen. Der Bundestag hat dem bereits am nächsten Tag innerhalb eines weiteren Gesetzespaketes zugestimmt hat – ohne Beratung und ohne Befragung der Verbände der Betroffenen. Und wieder haben SPD, CDU und CSU gegen die Interessen der Eigentümer gestimmt.

Die ganze Handhabung ist ein Skandal und zeigt, wie mit Bürgerrechten von unseren Abgeordneten dieser genannten Parteien heute umgegangen wird. Das verbreitete Misstrauen gegenüber der Politik ist begründet. So kann es nicht weitergehen. Dazu passt, dass auf Anfrage die Abgeordnetennamen verweigert wurden, die dieser neuen Verlängerung zugestimmt haben.

Jeder Wohnungseigentümer  sollte deshalb SDP, CDU und CSU die Stimme bei den nächsten Wahlen solange verweigern, bis dieser Skandalparagraph 62 Abs. 2 WEG  abgeschafft ist.