MEINE WOHNUNG - Das aktuelle Kurz-Info für Wohnungsinhaber vom 7.9.2015 -

Seit Jahren von allen Seiten gefordert und jetzt realisiert:

Neu: www.urteils-check.de

Wissen über Gerichtsverfahren, Erfahrungsberichte, Kritik und Lob über Gerichtsurteile - ab sofort öffentlich möglich!
Entscheiden Richter im Namen des Volkes? Diese Frage stellt sich immer wieder. Richter entscheiden im Namen des Volkes, so steht es jedenfalls über jedem Urteil. Die Entscheidungen der Richter werden wieder von Richtern kontrolliert, die erneut von sich behaupten, im Namen des Volkes entschieden zu haben. Der Bürger bleibt bei diesem System außen vor, da ihm eine Mitsprache versagt wird, wer Richter sein darf und dieses Amt auch auf Dauer fortführen darf.
Dem von einem Urteil letzter Instanz Geschädigten ist der Weg der Anhörungsrüge offen, die von den Richtern beurteilt wird, die das belastende Urteil verfasst haben. In meiner 10-jährigen Praxis als Vorstand unserer Schutzgemeinschaft habe ich noch nie erlebt, dass Richter im Rahmen einer Anhörungsrüge zugegeben hätten, dass das Gehör des Klägers oder Beklagten verletzt worden ist, was ja bei der behaupteten Überlastung der Richter durchaus verständlich wäre. Vergleichbar wäre das so, wenn Handwerker von sich behaupten würden, dass sie noch nie zur Nachbesserung gezwungen waren. Eine Anhörungsrüge bei einem Gericht ist reine Förmelei, bei dem das Ergebnis voraussehbar ist, nämlich dass alles in Ordnung beim Verfahren war. Die Erhebung der Anhörungsrüge ist aber Voraussetzung für eine Verfassungsbeschwerde.
Die Verfassungsbeschwerde geht wiederum an Richter. So wird verständlich, dass die meisten Beschwerden kurz nach der Einreichung abgelehnt werden und das Papier nicht wert sind, auf das man sie schrieb.
Deshalb ist es überfällig, dass auch die Arbeitsergebnisse der Richter in berechtigten Einzelfällen kontrolliert werden müssen. Am besten wäre eine neutrale Stelle, ein(e) Ombudsmann/frau und eine öffentliche Kontrolle - organisiert durch das Volk, in dessen Namen Recht gesprochen wird. Die Ombudsstelle steht uns in Deutschland nicht zur Verfügung, den Schweden schon.
Mit dieser neuen Internet-Plattform
                                 Urteils-Check ... im Namen des Volkes
soll deshalb eine sachliche Diskussion über Urteile erfolgen – positiv, aber auch negativ, wenn es so erforderlich sein sollte. Ziel war dabei, eine neutrale und unabhängige Stelle zu schaffen, an die sich der Bürger wenden kann, wenn er glaubt, ihm sei durch ein Urteil Unrecht widerfahren.
Aber wenn ein Urteil positiv richtungsweisend von Richtern sein sollte, so sollen Urteil und Richter ebenso erwähnt werden - als Vorbild für andere Richter. In diesem Sinne wünsche ich mir Kontaktaufnahmen von betroffenen Bürgern, die bereit sind, ihren Fall zu schildern und das zur Beurteilung erforderliche Urteil zum Check und zur eventuellen Veröffentlichung zu übersenden. Sofern dabei Vertraulichkeit erwünscht wird, ist dies mitzuteilen.
Ansonsten wird um die Bekanntmachung dieser Internetplattform bei Bekannten und Verwandten gebeten.
Kontakt: Urteils-Check c/o Hausgeld-Vergleich e.V., Gehrestalstr. 8, 91124 Pommelsbrunn bei Nbg. E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! – Tel: 09154/1602
 
Unser besonderer Dank geht in diesem Zusammenhang an ein Mitglied unserer Schutzgemeinschaft, das die Arbeit für den Aufbau dieser Internetseite ehrenamtlich für uns geleistet und auch zugesichert hat, diese Internetseiten je nach Ihren Beiträgen zu aktualisieren und zu pflegen. Vorstand Norbert Deul


Dazu passt ein Schreiben an einen Rechtsanwalt …


… Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

das läuft wieder in die immer häufiger bei den Gerichten vorzufindende Richtung:

“Abstrafung des Opfers wg. kleiner formaler Mängel seiner Klage und Freispruch für den Täter.”

So kann “Rechtsprechung” von Richtern nicht hingenommen werden, weil damit jegliches Vertrauen in unseren angeblichen Rechtstaat  verloren gehen muss und auf Dauer niemand der Geschädigten mehr Rechtsanwälte beauftragen wird. Hier deshalb nochmals die Fakten, warum wir für einen positiven Ausgang des Verfahrens zu kämpfen haben … Kommentar von Norbert Deul: Diese Aussage trifft leider die Realität, wie ich immer wieder neu erschüttert feststellen muss.


Und Kritik an der Rechtsprechung zur Kostenverteilung an einer Einrohrheizung ….

Zur BGH-Entscheidung vom 6.5.2015 – VIII ZR 193/14: Ich kann allerdings das Rechtsempfinden dieser Richter nicht nachvollziehen. Wenn sich die Richter schon mit der Bundesdrucksache 570/08 beschäftigt haben, so sollten sie auch die Bundesrats-Drucksache 570/1/08 vom 8.9.2008 gelesen haben, in der steht: Ein “wesentlicher Teil der Wärme wird nicht erfasst”, wenn 20% ungemessen bleiben. Dann hätten die Richter folgerichtig VDI 2077 für nicht anwendbar beurteilen dürfen. Bei VDI 2077 können 65% ungemessen bleiben, nicht nur die erwähnten 20%, die der Bundesrat für noch tolerabel betrachtete. Wie kann man annehmen, dass ein  65% ungemessener Verbrauch dem Bürger mittels einer Rechenmethode Kostengerechtigkeit bringen soll?

Zudem weiß jeder Praktiker, dass eine Verteilungsgerechtigkeit nicht ab 35% Erfassungsrate (über der Grenze 34%, die die VDI 2077 willkürlich ansetzte) beginnt. Dies zeigen die vielen abartigen Heizkostenverteilungen, wo die Erfassungsrate über der VDI-Grenze von 34% liegen. Da halte ich es mit Lammel, der den Blödsinn VDI 2077 ablehnt, weil die VDI nur den einzigen Zweck verfolgt, ungeeignete elektronische Messgeräte weiter absetzbar auch an Einrohrheizungen zu halten. Richtig wäre es, die Ablesefirmen dazu zu zwingen, neue Messgeräte entwickeln zu lassen, die die verbrauchte Raumwärme ermitteln können. Die Messung der Abgabewärme nur vom Heizkörper muss in die Irre führen. Erfasst werden muss ebenfalls die Abgabewärme von Heizrohren in die einzelne Wohnung, seien diese Rohre offen, in der Wand oder im Fußboden verlegt. Man hat den Eindruck, dass es allen maßgeblichen Stellen (Gerichte, Verwaltern als auch dem VDI) nur darum geht, das bisherige Erfassungssystem mit elektrischen Messgeräten zu verteidigen, koste es die betroffenen benachteiligten Wohnungsinhaber auch was es wolle. Wenn wie in diesem Falle nur 6% der Wärme erfasst worden sind, dann hätten die Bundesgerichtsrichter die eingesetzten elektr. Messgeräte für messuntauglich erklären müssen. Das wäre Rechtsprechung gewesen!


Auch die Meinung eines engagierten Verwalters sollte man sich anhören:


Uns geht es soweit recht gut – auch wenn die unsauber gearbeitete „Mietpreisbremse“, der Amoklauf des BGH in Sachen „Schönheitsreparaturen“ und die  Verfolgung der Umsetzung der BioAbfVO und der AltpapierVO durch Hamburgs Behörden ein neues Betätigungsfeld für Verwalter „geschaffen“ haben: Die Neuplanung von Müllsammelanlagen, die natürlich kein Eigentümer vor seinem Sondereigentum haben möchte und die Neubewertung von Müllkapazitäten in Verbindung mit dem Bemühen, den Bewohnern aus allen Kulturkreisen und Bildungsschichten das korrekte Befüllen der Behälternäher zu bringen, um unnötige Kosten zu vermeiden.


Klatsche für Beiräte


213 063,78 Euro verzockte der Hausverwalter aus Düsseldorf. Das Geld war nicht seins, sondern das der Wohnungseigentümer, deren Geld er treuhänderisch zu verwalten hatte. Nur weil ein Bankangestellter die Geldentnahmen bemerkte und meldete, flog die Sache auf. Die Beiräte hatte bei ihren Prüfungen nichts bemerkt. Hinweise, wie solche Geldentnahmen zu vermeiden sind (z.B. durch eine online-Einsicht bei der Bank), kannten die Beiräte scheinbar nicht. Mutmaßlich verurteilte das Gericht den Verwalter deshalb auch nur zu einer Bewährungsstrafe. Ob die Beiräte zur Mithaftung hergezogen wurden, ist bisher nicht bekannt.


Es gab einmal den Minister Gabriel, der eine Strompreis-Bremse versprach


Anfang 2014 versprach uns SPD-Mann Gabriel eine wirksame Strompreisbremse. Heute, eineinhalb Jahre später hat sich die Lage verschlechtert, schreibt die Wirtschaftspresse. 28 Milliarden kostet den Bürger die Energiewende derzeit aktuell pro Jahr und das ohne Aussicht auf Besserung – im Gegenteil, es wird noch deutlich mehr werden.
 

„Deutschland ist der große Krisen-Gewinner!“


So lautete die frohe Botschaft wenige Tage vor der Beschlussfassung über das dritte Griechenland-Hilfspaket. Fehlt Deutschland Geld, wenn Griechenland seine Schulden nicht tilgt?  Nein, sagte eine gerade noch rechtzeitig fertiggestellte Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung (IWH) aus Halle. Deutschland hat 100 Milliarden € gespart an Zinsen bei seinen über 2 Billionen € Schulden. Ein Pech, dass wir nur 2 Billionen € Schulden haben, denn bei 3 Billionen € hätte man 150 Milliarden € und bei 5 Billionen € bereits 250 Milliarden € gespart. Da ist es doch gerade zu dumm, dass wir nur so wenig Schulden haben. Wäre da nicht Griechenland für uns ein Vorbild? Die haben es gecheckt, man muss viel mehr Schulden haben je Einwohner. Denn wer Schulden hat und macht, spart richtig Geld. Super. Also rein in die Schulden, denn wir alle wollen große Krisen-Gewinner werden. Was haben uns die Leute von den Sparkassen früher in den Schulen doch für Blödsinn erzählt, wenn sie uns die erste Sparkasse überreicht hatten. Wie man Schulden macht und immer mehr ausgibt als man erwirtschaftet, das sollte man schon den Kindern beibringen. Das entspricht der Politik von heute – Vernebelung der tatsächlichen Fakten. Welcher Bürger wird erkennen, dass den 100 Milliarden € Einsparung 100 Milliarden € weniger Zinsen bei denjenigen gegenüberstehen, die dem Staat Geld geliehen haben? Und von den Zinsen des Bürgers hätte der Staat 25% Kapitalertragssteuern plus den Solidarbeitrag erhalten. Bei ordentlicher Geldpolitik hätte es also zwei Gewinner gegeben, nämlich den Sparer und den Staat.


Statt dessen vielleicht ein anderer Tipp von Cicero für unsere Politiker aus dem Jahre 47 vor Christus – lang ist’s her!


„Der Staatshaushalt muss ausgeglichen sein. Die öffentlichen Schulden müssen verringert werden. Die Arroganz der Behörden muss gemäßigt und kontrolliert werden. Die Zahlungen an ausländische Regierungen müssen reduziert werden, wenn unser Staat nicht bankrott gehen will.“



 
Wichtige Hinweise: Stellungnahmen, Kritik und eigene Beiträge sind erwünscht.

Sie können dieses aktuelle Kurz-Info an Ihre Bekannten weiterleiten. Wollen Sie das Kurz-Info nicht mehr beziehen, so geben Sie uns eine Nachricht. Wir nehmen Sie dann aus dem Verteiler.

Hausgeld-Vergleich e.V., Gehrestalstraße 8, 91224 Pommelsbrunn.

Verantwortlich für den Inhalt Norbert Deul, Tel. 09154/1602,
E-Mail: hausgeld-vergleich(at)t-online.de