Einstweilige Verfügung gegen Löschung eines Facebook-Kommentars (Aktenzeichen 31 O 21/18)

„Die Deutschen verblöden immer mehr. Kein Wunder, werden sie doch von linken Systemmedien mit Fake-News über „Facharbeiter“, sinkende Arbeitslosenzahlen oder Trump täglich vollgemüllt“, so lautete der Kommentar eines Berliner Facebook-Nutzers auf einen Artikel über Viktor Orban, den ungarischen Premierminister.

Facebook löschte den Kommentar und sperrte den Nutzer für einen Monat, weil nach deren Meinung der Kommentar gegen Richtlinien des Netzwerkes verstoßen würde. Dagegen wandte sich der Berliner Nutzer unter Zuhilfenahme eines Anwalts erfolgreich beim zuständigen Gericht. Solch eine Äußerung sei von der Meinungsfreiheit gedeckt, so die Richter des Landgerichts Berlin in ihrer einstweiligen Verfügung vom 23.3.2018. Danach muss es ein Facebook-Nutzer nicht hinnehmen, dass rechtmäßige Äußerungen im Rahmen der zulässigen Meinungsfreiheit gelöscht werden. Das seit Jahresbeginn in Kraft getretene umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird hier möglicherweise Facebook zu einer vorschnellen Löschung veranlasst haben.