Hans-Jürgen Papier, Ex-Präsident des Verfassungsgerichts: „Der Staat ignoriert die Gesetze!“

Hans-Jürgen Papier war bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Wie in der Tagespresse zu lesen war, wirft er der deutschen Justiz vor, geltendes Rechts zu wenig durchzusetzen. Dadurch könne das Vertrauen in unsere Rechtsordnung erschüttert werden, so der Ex-Präsident.

Der Verfassungsexperte kritisierte den Umgang mit der organisierten Kriminalität von Clans in großen Städten. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat, wo es auch bleiben müsse. Wenn der Staat hier sein Gewaltmonopol nicht durchsetzt, dann erodiert nicht nur der Rechtsstaat sondern auch der Staat.

Versagen liegt auch beim Umgang mit dem Diesel-Skandal vor, denn die Grenzwerte dienen dem Gesundheitsschutz. Papier sprach hier von Politikversagen. Aber auch den Umgang mit den Demonstranten im Hambacher kritisierte er. Diese handelten nicht legal, beanspruchten aber ein überstaatliches und höherrangiges Recht für sich. Das sei jedoch lächerlich, weil es eine Überdehnung des Begriffs darstellt.

Auch beim Umgang mit Flüchtlingen sei deutsches und europäisches Recht über Jahre nicht wirklich umgesetzt worden, denn Personen, die ersichtlich keinen Anspruch auf Asyl oder subsidiären Schutz hätten, wäre die Einreise zu verweigern gewesen. Wer als Politiker die Einreise ermöglichen wolle, müsse zuerst das Gesetz ändern. Ignorieren des Gesetzes geht nicht.