Rechtssicherheit für Bestandsimmobilien durch BGH-Entscheidungen VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18 geschaffen

Urteile an verschiedenen Gerichten kamen zu dem Schluss, dass Wohngebäude im Bestand bauliche Mängel aufweisen würden, wenn sie aus heutiger technischer Sicht Wärmebrücken haben, die eine eventuelle Gefahr zur Schimmelbildung darstellen. Es wurde also von verschiedenen Gerichten auch für Altbauten ein Neubaustandard gefordert, um der Gefahr von Schimmelbildung damit zu begegnen, selbst wenn dieser noch nicht konkret nachgewiesen wurde.

Solch einem von einigen Gerichten gesehenen „neuen Mangelbegriff“ hat der BGH mit den Entscheidungen vom 5.12.2018 eine klare Absage erteilt. Maßgeblich ist danach, dass die Bestandswohnanlagen im Errichtungsjahr nach den geltenden Bau- und DIN-Vorschriften erstellt worden sind. Zeitlich spätere DIN-Vorschriften sind z.B. auf die Mauerwerke nicht rückwirkend anzuwenden. Entscheidend sei, dass der Bauzustand mit dem zum Zeitpunkt der Errichtung der Gebäude geltenden damaligen Bauvorschriften übereinstimme und technischen Normen entspräche.

Danach ist den Bewohnern von Bestandsimmobilien regelmäßiges Lüften bzw. Stoßlüften und sachgerechtes Aufstellen von Möbeln zumutbar, um Schimmel vorzubeugen. Siehe dazu die ausführliche Pressemittteilung „Keine Mietminderung für Wärmebrücken … des Bundesgerichtshofes vom 5.12.2018 in der Rubrik „Urteils-Lob“.